Stamm Luzi · Nationalrat · 2006-12-19

Wortprotokoll

Die Informationspflicht des Bundesrates ist völlig unbestritten. Es ist völlig klar, dass der Bundesrat auch in Zukunft informieren wird und informieren darf. Darum geht es nicht. Es geht vielmehr darum, dass wir Bundesräte haben - Sie kennen das berühmteste Beispiel von Bundesrat Ogi -, die an die Front gehen mit der Haltung "Diese Abstimmung müssen wir gewinnen". Und jetzt erzählen Sie mir einmal, was die Haltung "Diese Abstimmung müssen wir gewinnen" mit Information zu tun hat. Hier haben wir das Problem.

Wenn Sie sich aufregen über den angeblich inakzeptablen Ausdruck "Propagandaministerium", dann verstehe ich das. Aber "Maulkorb" ist natürlich genauso inakzeptabel. Dass der Bundesrat ohne Maulkorb informieren darf, ist sonnenklar.

Wir haben ein anderes Problem, und ich sage das vor allem auch den Zuschauern auf der Tribüne. Angenommen, Sie sammeln 100 000 Unterschriften, und ein Bundesrat vertritt das Gegenteil und kämpft mit dem Motto "Diese Abstimmung müssen wir gewinnen". Der Bundesrat geht z. B. zu den höchsten Wirtschaftsverbänden und sagt ihnen: Ihr müsst ein bisschen Geld lockermachen. Und die Bundesräte bieten die Medien auf mit der Haltung: Kommt bitte zu mir ins Büro, ich sage euch, was ihr schreiben sollt. Dann haben Sie keine Chance gegen einen solchen Bundesrat, wenn er so Einfluss nimmt. Wir reden von diesem Problem.

Wir müssen Sorge tragen zu unserer direkten Demokratie. Sie hat ein ausgewogenes Gleichgewicht, und sie verträgt es nicht, dass der Bundesrat wie eine politische Partei die Haltung vertritt "Diese Abstimmung müssen wir gewinnen". Das ist wirklich kein Problem von rechts und links. Auch die linke Seite wird entsprechende Erfahrungen machen oder hat sie teilweise schon gemacht - beim Strommarktgesetz, beim Asylgesetz oder wo immer Sie sich auf der linken Seite beklagen -: Das Problem liegt immer darin, dass Sie gegen einen übermächtigen Bundesrat, der sich wie eine politische Partei aufführt, keine Chance haben.

Herrn Fluri möchte ich sagen: Es geht nicht nur um die SVP. Ich habe die Ehre, mich jeweils monatlich mit einem Kreis von Leuten zu treffen, die altgediente Politiker sind. Da hat es ehemalige Ständeräte dabei, alle im Pensionsalter, aus der Innerschweiz, aus dem Aargau, aus der CVP, aus der FDP. Aus dem Kreis dieser altgedienten Herren Politiker kam jüngst vor einer Volksabstimmung der Satz: "Wir müssen [PAGE 1969] die Glaubwürdigkeit des Bundesrates kaputtmachen, sonst haben wir keine Chance, diese Abstimmung zu gewinnen." Das stimmt, hier liegt das Problem: Je aktiver die Rolle ist, die der Bundesrat spielt, desto mehr rennen wir in ein staatspolitisches Problem hinein, welches sich mit der direkten Demokratie nicht verträgt.

Es geht auch um ein Problem der politischen Moral. Wenn Sie sich darüber beklagen, dass die politische Moral in jüngster Zeit gelitten habe und die Abstimmungskämpfe immer hektischer, aggressiver, böswilliger würden, dann müssen Sie auch bedenken, dass die Abstimmungskämpfe vor allem dann aggressiv werden, wenn man merkt, dass man einem übermächtigen Gegner wie dem Bundesrat gegenübersteht; dann wird man entsprechend lauter und aggressiver.

Lesen Sie doch bitte den Text meines Antrages. Ich sage nur zwei Dinge: Erstens: "Der Bundesrat macht keine Propaganda ...." Wollen Sie denn, dass der Bundesrat Propaganda macht? Dann kommt die zweite Hälfte meines Satzes: ".... und führt keine Abstimmungskampagnen." Wollen Sie denn, dass er Abstimmungskampagnen führt? Dieser Satz ist doch harmlos! Da können Sie doch dafür sein! Ich bitte diejenigen Leute, die sich vorher vorschnell gegen meinen Antrag ausgesprochen haben, es sich noch einmal zu überlegen. Es geht nicht nur um eine Idee von Luzi Stamm, sondern um ein staatspolitisches Problem, das sowohl die linke wie die rechte Seite angeht. Ihnen, Frau Bundeskanzlerin, möchte ich Folgendes sagen. Sie haben vorhin gesagt, es sei nicht nötig, diesen Satz hineinzuschreiben; da frage ich Sie: Was würde es schaden, wenn er drinsteht? Alle Leute im Saal, mit denen ich gesprochen habe, sagen: "Selbstverständlich will auch ich nicht, dass der Bundesrat Propaganda macht und Abstimmungskämpfe führt."

Herr Kollege Gross, ich habe vorher sehr gut zugehört, als Sie gesagt haben, was Sie sicher nicht wollen. Aber mein Satz ist doch so harmlos. Weshalb können Sie dem nicht zustimmen?