Studer Heiner · Nationalrat · 2006-12-19

Wortprotokoll

Ich bin seit vielen Jahren Mitglied einer kommunalen Exekutive. Von daher war es mir immer klar: Wenn das Gemeindeparlament eine Vorlage verabschiedete, die nicht in allem identisch war mit dem, was wir als Exekutive vorschlugen, stellten wir uns entweder dahinter oder schwiegen. Ich bin auch der Meinung, ein Exekutivmitglied müsse sich nicht engagiert für etwas einsetzen, was das Parlament beschlossen hat, aber es dürfe keinesfalls gegen das auftreten, was das Parlament entschieden hat. Aber jedes Exekutivmitglied muss in der Lage und fähig sein, das, was das Parlament beschlossen hat, auch positiv zu erklären. Das ist ein Unterschied.

Es gibt dann immer noch eine Abwägung: Merkt man aus dem Emotionalen heraus, ob man dafür ist oder nicht? Ich habe einfach den Eindruck, dass wir auf allen Stufen überbewerten, wie stark die Haltung einzelner Exekutivmitglieder überhaupt die Wählenden, die Stimmenden, beeinflusst. Ich meine, wir überschätzen das ein Stück weit. Wir erleben es doch auf allen Stufen, dass die Leute anders entscheiden und uns dann wieder wählen. Warum nicht? Die Leute wollen doch in einer Sachfrage entscheiden, und das ist nicht gerade eine Vertrauensfrage in Bezug auf die Exekutive. Diese Freiheit wollen wir, und es ist wichtig; das ist doch das Entscheidende, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger das Meinungsspektrum kennen und eben nicht propagandistisch beeinflusst werden.

Da kommen wir zur Problematik des Antrages Stamm. Dass man von der Exekutive aus keine Kampagnen machen darf, ist klar, sonst dürfte man vermutlich aufgrund dieser Verfassungsbestimmung auch Steuergelder einsetzen; da sind wir uns einig. Aber was heisst das "keine Propaganda"? Herr Stamm hat bestätigt, dass aus seiner Sicht jetzt diese sogenannten Informationsveranstaltungen von Bundesrat Blocher auch schon unter das fallen, was er nicht will. Wir sind aber der Meinung, ein Bundesratsmitglied dürfe doch die Vorlagen vertreten und sagen, ob es dafür oder dagegen ist, wenn es Parlamentsvorlagen sind.

Jetzt komme ich, Herr Fehr Hans, zum berühmten Steuerpaket zurück. Da gab es eben Podien, wo Bundesrat Blocher mit Gegnern der Vorlage - bei einem Podium war ich sein Gegner - über diese Vorlage debattierte. Es ist doch angenehmer, wenn Ratsmitglieder gegen oder mit Bundesratsmitgliedern durchaus vor der Bevölkerung auf dem Podium diskutieren und debattieren.

Von daher gesehen müssen wir aufpassen, dass wir nicht Dinge in die Verfassung schreiben, die zu interpretieren heikel ist. Und wenn der Antrag Stamm durchginge, hätten wir grosse Interpretationsprobleme. Wo ist der Übergang von der reinen Information zur Propaganda? Propaganda darf man eben nicht machen; wir lehnen also diesen Antrag ab.

Wir stimmen aber dem Antrag Müller Philipp zu, wonach die Exekutive, wenn sie sich äussert, das nicht gegen den Parlamentsbeschluss machen darf. Wenn die Exekutive Vorlagen vorbereitet - in vielen Fällen geht es aber auch über andere Wege, über parlamentarische Initiativen -, dann hat das Parlament zu entscheiden, und dann werden wir kontradiktorisch debattieren. Von daher gesehen: ja zum Antrag Müller Philipp, nein zum Antrag Stamm. Das hat für uns nicht mit links und rechts zu tun, nicht mit pro und kontra Bundesräte; wir haben ja in unserer Fraktionsreihe keinen und haben vielleicht auch gelegentlich einfachere Diskussionen an unseren Fraktionssitzungen.