preparatory:AB 70120

Wortprotokoll

Ich kann mich kurz fassen. Ich begrüsse es sehr, dass sich die APK der Fragen der Amtshilfe gemäss den Doppelbesteuerungsabkommen in ihrer Gesamtheit vertieft annimmt, und ich bin selbstverständlich auch sehr gerne bereit, diese Einladung anzunehmen. Wir werden bei dieser Gelegenheit drei Problemkreise diskutieren können:

1. Es geht um eine Auslegeordnung. Das ist in dieser Form in der Aussenpolitischen Kommission noch nie geschehen, nämlich zu fragen, welche Amtshilfebestimmungen es in den Doppelbesteuerungsabkommen überhaupt gibt. Es geht um den Überblick.

2. Wir werden uns über das OECD-Musterabkommen unterhalten können und die Entwicklungen, die in der OECD im Gange sind, analysieren.

3. Eine besonders spannende Frage ist im Zusammenhang mit dem Steuerbetrug eben die Zusatzqualifikation "and the like". Das ist ein Thema, das uns bei den bilateralen Verträgen mit der EU schon beschäftigt hat, weil dort zum ersten [PAGE 934] Mal dieser Ausdruck Eingang in das Rechtssystem gefunden hat; ein Ausdruck, der nur interpretierbar ist, wenn man im Ausland einzelne Steuerbetrugstatbestände analysiert. Diese Analyse und auch das Vorhandensein solcher Tatbestände werden wir dann diskutieren können. Ich glaube, dass diese Diskussion in der APK in Bezug auf das vorliegende Projekt kaum zu anderen Schlussfolgerungen führen würde.

Deshalb empfehle ich Ihnen, den Anträgen des Kommissionssprechers zu folgen, auf dieses Doppelbesteuerungsabkommen einzutreten und es im Sinne Ihrer Kommission zu behandeln.