Fetz Anita · Ständerat · 2006-12-05

Wortprotokoll

Ich bitte Sie auch, diesen Antrag nicht zu unterstützen; dies aus zwei Gründen.

1. Da kann ich an das Votum von Kollege David anknüpfen: Der Risikoausgleich, das wissen Sie, wird zurzeit revidiert, ist im Moment in unserem Schwesterrat und wird verfeinert. Das heisst, wir sollten nicht jetzt noch eine Änderung indirekt draufladen. Das würden wir tun, wenn wir den Risikoausgleich jetzt hier hineinnähmen.

2. Das habe ich vorhin gesagt, und das halte ich für wesentlich: Die Umsetzbarkeit dieses Antrages ist mehr als fraglich. Es ist sehr kompliziert, das alles auszurechnen, und damit wird er für die einzelnen Netzwerke nicht praktikabel. Ich zitiere Ihnen aus dem Gutachten des BAG: "Ein Anstieg der Fehlerquote der übermittelten Daten wäre zu erwarten. Zusätzliche Kontrollen bei den Versicherern durch die Revisionsstellen der Krankenversicherer und durch die gemeinsame Einrichtung, also die Netzwerke, wären notwendig. Es müsste von erheblichen zusätzlichen Aufwendungen ausgegangen werden." Sonst sind Sie ja auch immer gegen administrativen Aufwand.

3. Der allerwichtigste Grund: Wenn wir den Risikoausgleich in die Managed-Care-Netze integrieren, dann ist das - das ist für mich klar - ein Anreiz für gesunde, nicht für kranke Versicherte. Genau das brauchen wir nicht. Wir brauchen einen Anreiz für jene, die davon profitieren, dass die Behandlungskette optimiert wird, und das sind die Kranken. So aber würde noch mehr Anreiz geschaffen, die Risikoselektion innerhalb von Netzwerken zu erhöhen.

Diese drei Gründe sprechen für mich ganz klar gegen diesen Antrag.