Forster-Vannini Erika · Ständerat · 2006-12-05

Wortprotokoll

Auch dieser Antrag hat der Kommission nicht vorgelegen, wir haben darüber nicht diskutiert. Ich habe eine gewisse Sympathie für den Antrag Brunner Christiane. Wenn offensichtlich [PAGE 958] qualitative Mängel bestehen, möchte ich als Versicherte die Möglichkeit haben, aus diesem Vertrag auszusteigen. Ich weiss nicht, wieweit die Beweisführung bezüglich dieser offensichtlich qualitativen Mängel Probleme macht. Das wird uns aber Herr Bundesrat Couchepin sicher sagen können.

Zu Absatz 3: Wir haben bereits entschieden, dass die Budgetmitverantwortung nicht gegeben sein soll.