Schmid-Sutter Carlo · Ständerat · 2006-12-06

Wortprotokoll

Ich habe den ersten Auftrag des Herrn Kommissionspräsidenten schon verstanden, aber trotzdem: Die Frage der Relativierung von Volksentscheiden ist meines Erachtens völlig falsch. Sie müssen nicht Volksentscheide relativieren; Volksentscheide sind gefallen oder sind nicht gefallen. Was Herr Wicki meint, ist in meinem seinerzeitigen Antrag bereits völlig eskomptiert und berücksichtigt. Ich schreibe hier: "Sie achtet dabei ...."; es heisst nicht, dass diese Entscheide bindend seien, denn die Behörde berücksichtigt alle Interessen, die massgeblich sind, auch einen Volksentscheid. Dem Volksentscheid kommt in dieser Frage keine höhere Bedeutung zu als dem Recht; das Gesetz ist selbstverständlich einzuhalten. Das wollte ich noch gesagt haben.