Wicki Franz · Ständerat · 2006-12-06

Wortprotokoll

Artikel 18 betrifft das Zwangsmassnahmengericht: Das Zwangsmassnahmengericht bildet in der eidgenössischen Strafprozessordnung ein Gegengewicht zu Polizei und Staatsanwaltschaft. Vorläufer bildet in gewisser Weise die Institution des Haftrichters, wie sie heute in den meisten kantonalen Prozessordnungen bekannt ist.

Es steht Bund und Kantonen weitgehend frei, welchem Gericht die Funktion des Zwangsmassnahmengerichtes zugewiesen wird. Es ist zum Beispiel eine dezentrale Organisation mit Ansiedlung auf der Stufe der erstinstanzlichen Gerichte möglich. Für kleinere Kantone wird eine zentrale Organisation eher im Vordergrund stehen.