Wicki Franz · Ständerat · 2006-12-07

Wortprotokoll

Es ist richtig, was Herr Bundesrat Blocher zum 2. Abschnitt, Artikel 28bis und Artikel 28ter, erklärt hat. Nach verschiedenen Fragen grundsätzlicher Art und Diskussionen über die Systematik hat uns der Vorsteher des EJPD die neuen Artikel 28bis und 28ter anstelle von Artikel 29 Absatz 4 vorgeschlagen. Die Kommission stimmte dieser klareren Fassung zu.