David Eugen · Ständerat · 2006-12-11

Wortprotokoll

Wir haben ja jetzt hier faktisch eine neue Subventionierung eingeführt, und zwar eine Agrar- und Industriesubventionierung. Es ist leider wahrscheinlich dann nicht so, dass der Bundesrat die Gesetze einfach ändern kann; das ist ein altbekanntes Phänomen. Wenn man einmal eine Subventionierung eingeführt hat, kann man diese Subventionierung nicht ohne Gegenleistung wieder abschaffen; das wissen wir aus ziemlich langer Erfahrung. Daher finde ich es richtig, wenn man den Subventionsempfängern, die in diesem Bereich aktiv werden, von Anfang an sagt: Schaut, es ist - wie es Kollege Schmid gesagt hat - ein Impuls, aber es nimmt ein Ende. Es werden vor allem keine Rechtsansprüche eingeräumt, sodass man alles, was an der Industrie verändert wird, abgelten würde.

Ich möchte also davor warnen, diesen Schritt zu tun. Wir haben ja jetzt schon solche Industrien, die wir eigentlich eher in die Gegenrichtung bewegen möchten, damit sie sich marktkonform finanzieren und marktkonform tätig sind. Der Aufbau solcher Strukturen für unbeschränkte Zeit ist nach meiner Meinung nicht der richtige Weg. Ich bin für eine Impulsfinanzierung, aber nicht für eine dauerhaft subventionierte Industrie in diesem Sektor.

Ich bitte daher, bei Ziffer III dem Bundesrat zu folgen.