Frick Bruno · Ständerat · 2006-12-11

Wortprotokoll

Ich habe volles Verständnis für die Fragestellung von Herrn Béguelin. Auch wenn sie jährlich wiederkommt, bis das ganze Verfahren erledigt ist, so nehme ich an, dass er auch im Parlament Anrecht auf einen jährlichen Zwischenbericht hat. In meiner Eigenschaft als Präsident des Gläubigerausschusses der SAir Group darf ich Ihnen sagen, dass alles darangesetzt wird, die Verfahren so rasch wie möglich abzuwickeln. Auch der Kanton Zürich hat das zugesichert. Wir haben den Tatbeweis, dass er genügend Ressourcen abgestellt hat, um diesen Fall - es ist nicht der einzige grosse Fall vor der Zürcher Justiz - möglichst speditiv abzuwickeln.

Selbstverständlich stört die Möglichkeit der Verjährung im Strafverfahren immer. Aber diese Gefahr droht aktuell noch nicht. Sie wissen ja, dass bereits die erste Welle der Anklagen im Strafverfahren erhoben ist und eine zweite Welle unmittelbar bevorsteht. Sie wissen auch, dass die zivilrechtlichen Verantwortungsklagen bereits gestellt sind. Das Strafverfahren ist der eine Punkt; Verurteilungen sind das beste Symbol des Rechtstaates für das Volk. Aber für die Direktbetroffenen sind natürlich das Zivilklageverfahren, die Forderungen, insbesondere die Verantwortlichkeitsklagen, von ebenso grossem Interesse. Diesbezüglich kann ich sagen, dass nach unseren Feststellungen alles darangesetzt worden ist, diese rasch abzuwickeln, so schnell es geht. Auch im Bewusstsein, dass eine lange Verfahrensdauer immer etwas Störendes hat, muss doch gesagt werden, dass sich dieses Verfahren im Vergleich zu anderen Verfahren in der zeitlichen Abfolge sehr gut darstellt. Insbesondere was das Liquidationsverfahren anbelangt, sind wir auf einem sehr guten Stand. Der Kollokationsplan ist bereits publiziert. Das Ganze steht vor einer recht speditiven Abwicklung. Dies kann ich Ihnen, Herr Kollege Béguelin, vielleicht zur Beruhigung sagen, und zwar aus der Sicht von jemandem, der in der Verantwortung der Gläubiger mitwirkt und einen guten Einblick in die Sache hat.