Lombardi Filippo · Ständerat · 2006-12-12

Wortprotokoll

Die Sachlage in diesem Geschäft ist bekannt. Ich erinnere mich, dass ich vor fünf Jahren, das war im Winter 2001 oder sogar im folgenden Frühling, mit Herrn Nationalrat Robbiani in unseren Tälern, im Maggiatal, war und diese Probleme - Natursteinabbau - dort mit den Leuten besprochen habe. Es hat eine Weile gedauert, bis diese Initiative, die im Oktober 2001 im Nationalrat eingereicht wurde, bis zu uns gekommen ist. Der Nationalrat hat also lange gearbeitet, aber deutlich entschieden. Er hat mit 125 zu 31 Stimmen beschlossen, der Initiative Folge zu geben; er hat dann in der ersten Beratung die Gesetzesänderung mit 119 zu 33 Stimmen angenommen, und nachdem wir Eintreten abgelehnt haben, hat er mit 96 zu 35 Stimmen Festhalten beschlossen. Das ist also die erste Begründung, die unsere Kommission mehrheitlich dazu gebracht hat, Ihnen vorzuschlagen, dass wir uns dem Nationalrat anschliessen.

Aber kurz: De quoi s'agit-il? Es ist bekannt: Es geht hier um das Mineralölsteuergesetz, das im Moment drei Ausnahmen vorsieht, was die Rückerstattung des Mineralölsteuerzuschlages betrifft. Die drei bestehenden Ausnahmen betreffen die Landwirtschaft, die Forstwirtschaft und die Berufsfischerei. Es geht jetzt gemäss dieser Initiative darum, nur eine kleine Änderung vorzunehmen, das heisst, mit dem [PAGE 1106] Natursteinabbau eine vierte Ausnahme in diese Liste aufzunehmen. Man beachte dabei: Es geht nicht um den Transport von Natursteinen rund um die Schweiz, es geht nur um die stationäre Maschine, die den Steinabbruch in diesen Unternehmen vornimmt. Mit dieser Aufnahme würden wir eigentlich nichts Neues machen, sondern zum Stand im Jahr 1996 zurückkehren; damals stand diese Branche im Genuss dieser Rückerstattung.

Das letzte Mal habe ich folgendermassen argumentiert: Es geht hier um eine kleine, vernünftige Massnahme der Regionalpolitik. Es geht um höchstens 6 Millionen Franken, die zugunsten von strukturschwachen Regionen und einer besonders strukturschwachen Branche gesprochen würden. Ich habe es gesagt, es sind in der Regel sehr arme Täler, die davon betroffen sind. Sie verfügen über keine anderen Ressourcen, keine anderen wirtschaftlichen Möglichkeiten und sind auch touristisch nicht besonders wertvoll; sie haben wirklich wenig Chancen, dort Arbeitsplätze zu erhalten.

Ungefähr ein Drittel der betroffenen Betriebe befindet sich im Kanton Tessin, dann folgen die Kantone Bern, Graubünden und weitere Kantone, die entsprechende Interessen haben.

Ich möchte jetzt nur eine zusätzliche Bemerkung zum Gesagten vom letzten Mal machen. Es geht hier darum, sich folgende kleine Überlegung zu machen: Wie hat sich der Staat in den letzten Jahren gegenüber der Branche in diesen Regionen verhalten? Eigentlich möchte ich sagen: stiefmütterlich. Ich spreche nicht von den Poststellen im Gebirge oder in den Tälern usw., aber ich frage ganz konkret und gezielt nach dem, was der Staat gegen die Interessen dieser Branche unternommen hat. Wir haben 1996 gesagt, dass die Rückerstattung des Mineralölsteuerzuschlages abgeschafft wurde, dann wurden im Rahmen der Rationalisierungsmassnahmen der SBB die Transportkosten für die Bahn erhöht - wir verstehen natürlich die Notwendigkeiten der SBB, aber es wird schwieriger, diese Güter, die einen relativ kleinen Mehrwert pro Tonne haben, durch die ganze Schweiz zu transportieren, wenn die SBB ihre Tarife anpasst. Dann haben wir die LSVA eingeführt, die natürlich auch den Strassentransport verteuerte, und letztlich haben wir eigentlich noch den Klimarappen eingeführt, der natürlich indirekt auch die Dieselmaschinen betrifft.

Inzwischen hat man gemerkt - eine kleine Diskussion hat soeben im Nationalrat stattgefunden -, dass die Schweiz Granit aus China importiert. Es wurde im Nationalrat gesagt, dies sei verständlich, weil die Transportkosten aus China über das Meer sehr tief seien; der Granit diene als Ballast für die Schiffe. Wir können nicht beeinflussen, wie die Chinesen den Granit übers Meer transportieren, aber unter anderem dank unserer Bemühungen ist zum Beispiel der Transport von Rotterdam nach Basel mineralölsteuerbefreit; es erfolgt keine Besteuerung für diesen Transport. Natürlich sind dann im ganzen Nordwesten der Schweiz die Transportkosten tiefer als bei Transporten aus dem Alpenraum. Wir sehen hier eine Reihe von Entscheiden, die diese Branche stark getroffen haben, besonders in den letzten Jahren.

Ich glaube, es geht wirklich darum, hier ein kleines Zeichen zu setzen und diese Initiative jetzt gemäss Nationalrat auch in unserem Rat gutzuheissen. Ich schlage Ihnen namens der Kommission vor, dies zu tun.