Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2006-12-12

Wortprotokoll

Es ist schon so, dass der Bundesrat an Ihrem Mehrheitsantrag keine Freude hat. Denn die Budgeteingaben sind ja nicht zufällige Additionen von Zahlen, sondern dahinter stehen Überlegungen, die in den Departementen und Ämtern im Hinblick auf das kommende Jahr nach Prioritäten angestellt werden, sich aus den Zielsetzungen des Bundesrates ergeben und dann auf die operative Stufe, auf die Umsetzung von solchen Zielen, heruntergebrochen werden. Da überlegt man sich: Wo brauche ich Hilfe, und wo kann ich es mit eigenen Leuten tun? Das ist das, was hinter dieser Zahl von 170 Millionen Franken steckt; das ist ja die Kreditsicht, die wir Ihnen präsentieren.

Nun war eigentlich klar, dass heute diese beiden Themen verbunden würden - nämlich das Thema der GPK, die sich in systematischer Weise der Beratungsunternehmen angenommen hat, wenn auch fussend auf Zahlen aus dem Jahr 2004, und das Thema Budgetberatung für das nächste Jahr. Diese Kreuzung war unvermeidlich, ich verstehe sie auch. Ich bin der GPK dankbar dafür, dass sie dieses Thema aufgenommen hat, denn es ist ein Thema, das wir wirklich vertiefen müssen. Ich kann Ihnen versichern, dass ich schon am Tag nach dem Erscheinen dieses Berichtes im Departement den Auftrag gegeben habe, die Sache zu vertiefen und im Hinblick auf diesen GPK-Bericht bis im Februar Rede und Antwort zu stehen. Wir sind daran, und ich werde Ihnen die Details zeigen. Wie facettenreich das sein wird, ist aus dem Votum von Herrn Stadler hervorgegangen. Ich bin nicht mit allem einverstanden, was er gesagt hat, aber selbstverständlich führen wir nicht hier die Debatte über diesen GPK-Bericht, sondern wir werden Ihnen die entsprechenden Antworten geben. [PAGE 1101]

Das Beratungswesen ist ein Wesen, das teilweise wiederkehrenden Charakter und teilweise einmaligen Charakter hat. Es sind Expertisen, Gutachten, Beurteilungen, Auslagerungen in Bereichen wie der Informatik - vor allem auch der Informatik, wo die Software-Entwicklung natürlich rasend ist -, der Prävention des Gesundheitswesens usw. Dann ist es nicht zuletzt auch noch ein bisschen der Reflex der parlamentarischen Tätigkeit: Heute sind noch 1400 Vorstösse aus Ihrem Kreis unbeantwortet, und das können wir zum Teil gar nicht ohne Beratungsmandate und ohne fremde Hilfe bewältigen. Wie sollen wir das alles abarbeiten? Es hat auch vieles dabei, bei dem es sich wahrscheinlich kaum lohnt, Beratungsaufträge zu vergeben. (Heiterkeit) Aber machen müssen wir es ja trotzdem, weil Sie dann kommen und den Bundesrat auffordern, Prioritäten zu setzen. Dann sind eben die persönlichen Interessen gelegentlich auch jene des Landes und nicht umgekehrt.

Aber ich will die Debatte nicht verlängern. Ich habe keine Freude an dieser Kürzung, das muss ich Ihnen sagen. Es geht hier nicht darum, dass wir unüberlegt einfach irgendwelche Beträge für Beratungen im Budget einstellen, sondern dass die Departemente wissen, was sie mit diesem Geld tun müssen, wollen und können.

Es ist gesagt worden, die Budgetverantwortung sei beim Bundesrat, das zu beantragen sei in der Verantwortung des Bundesrates. Die Budgetverantwortung ist jetzt die ihre; es ist jetzt in Ihrer Verantwortung, darüber zu befinden und zu entscheiden, ob Sie damit einverstanden sind oder nicht.