Heberlein Trix · Ständerat · 2006-12-13

Wortprotokoll

Herr Leuenberger hat mich jetzt herausgefordert. Wir haben im IV-Gesetz - gegen das Sie übrigens das Referendum jetzt auch unterstützen .... (Zwischenruf Leuenberger-Solothurn: Woher wissen Sie das?) Die SP, nicht Sie persönlich! - eine Möglichkeit für den Bundesrat geschaffen, Pilotversuche zuzulassen, die darauf abzielen, bei den Arbeitgebenden einen Anreiz zur Anstellung zu schaffen. Unter einem Anreiz zur Anstellung verstehe ich aber nicht, dass wir ein staatliches Label einführen, quasi eine staatliche Prüfung und Zertifizierung, wonach ein Betrieb behindertengerecht ist. Ich glaube, Anreize müssen auf ganz andere Art geschaffen werden.

Wenn ein solches Label besteht, dann muss man es ja auch kontrollieren. Also muss man staatliche Kontrollinstanzen einführen, welche regelmässig bei den Betrieben vorbeigehen und nachschauen, ob sie immer noch behindertengerecht konstruiert und organisiert sind usw. Ich denke, wenn schon ein derartiges Label, dann könnten es auch die Behindertenorganisationen selber schaffen. Sie könnten sich mit den Unternehmen einigen und festlegen: Wenn ein Unternehmen diese und jene Kriterien erfüllt, dann erhält es eine Auszeichnung, wie beispielsweise das privatrechtliche Zewo-Zeichen. Aber meiner Meinung nach muss dieser Anreiz nicht von staatlicher Seite geschaffen werden, weil er, wie Herr Jenny gesagt hat, Investitionen verursacht. Diese müssen vom Unternehmen freiwillig gemacht werden und können nicht mit einem staatlichen Label honoriert werden.