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preparatory:AB 70822

Fetz Anita · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion · 2006-12-13

Wortprotokoll

Lieber Kollege Lauri, ich teile in vielen Punkten Ihre Ansicht, dass es im ganzen BFI-Bereich viel Optimierungsbedarf gibt. Ich möchte aber trotzdem in meiner Funktion als WBK-Präsidentin auf einen ganz entscheidenden Unterschied hinweisen, den das schweizerische Bildungssystem hat, sozusagen von unten bis ganz oben, also vom Kindergarten bis zur ETH; er ist mit daran beteiligt, dass die Bildungskosten nicht einfach mit denen aller anderer Länder vergleichbar sind, die uns umgeben oder die im Wettbewerb unsere Benchmark-Länder sind. Es geht nämlich nicht primär um die Lohnkosten, sondern um die föderalistischen Strukturen unseres Landes. Das kann man beklagen. Ich gehöre auch zu jenen, die sich ganz intensiv dafür eingesetzt haben, dass wir nun in der Bildungsverfassung immerhin - wir haben zehn Jahre gebraucht, um das aufzugleisen - die Bestimmung haben, dass es eine koordinierte Aufgabe von Bund und Kantonen ist, in sämtlichen Bereichen der Bildung und Forschung zusammenzuarbeiten.

Man darf sich aber keine allzu grossen Illusionen machen, dass das innerhalb von "null Komma Pfiff" dazu führen wird, dass die strukturellen Bereinigungen, die Sie jetzt angesprochen haben, so schnell, schnell vorgenommen werden können. Um es mal ganz deutlich auszusprechen: Das würde heissen, dass wir mehrere Standorte von Fachhochschulen aufheben müssten, weil es zu viele gibt; das würde heissen, dass in der Berufsbildung auch relativ viele Schulen an den ganz differenzierten Standorten der Regionen zur Disposition stünden; das würde heissen, dass die Portfoliobereinigung in den Universitäten rasch vorangehen müsste. Ich bin nicht dagegen, aber ich möchte einfach, dass das hier schon mal festgehalten ist. Es ist einfach zu sagen, man müsse optimieren. Nachher muss das in einem föderalistischen Land mit direktdemokratischen Strukturen auch umgesetzt werden, und zwar auch noch innert nützlicher Frist.

Es ist mir ein wichtiges Anliegen, dass das hier deponiert ist. Das ändert nichts daran, dass die Zielrichtung richtig ist. Aber machen Sie sich keine Illusionen: Wir werden das nicht in ein bis zwei Jahren umgesetzt haben.