Pfisterer Thomas · Ständerat · 2006-12-14

Wortprotokoll

Die Simplonkonzession ist am 31. Mai 2005 ausgelaufen, sie dauert heute aufgrund eines Austausches diplomatischer Noten provisorisch fort. Das Parlament hat das Geschäft zweimal zugewiesen erhalten. Der Bundesrat hat aufgrund von nachträglichen Anpassungswünschen Italiens freundnachbarlich eine zweite Botschaft erstellt. Inhaltlich ändert sich nichts Wesentliches. Die Änderungen gegenüber den ursprünglichen Konzessionen aus dem 19. und 20. Jahrhundert sind minimal und hier nicht erwähnenswert. Neu sind weithin nur drei Punkte:

1. Ersatz der Simplondelegation durch den Lenkungsausschuss;

2. Übertragbarkeit der Konzession mit Bewilligung Italiens an einen Dritten;

3. Klarstellung, dass der freie Netzzugang zwischen Brig und dem Güterverkehrsterminal Domodossola II besteht: Schweizer Bahnen dürfen also Züge in eigener Regie bis zum Bahnhof Domodossola bzw. zum Güterbahnhof Domodossola II führen.

In Ihrer Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen sind wenige Fragen gestellt worden. Eintreten war unbestritten. In der Gesamtabstimmung hat das Geschäft mit 9 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung passiert.

[PAGE 1130]