Schmid-Sutter Carlo · Ständerat · 2006-12-14

Wortprotokoll

Als Kommissionspräsident ist es im Moment nicht meine Aufgabe, die Debatte zu qualifizieren, denn ich vertrete die Mehrheit. Ich profitiere einfach von meiner Stellung als Kommissionspräsident, indem ich nochmals zwei, drei Punkte zugunsten der Mehrheit ansprechen darf.

1. Was Sie - auch Sie, Herr Bundespräsident - an Argumenten gegen die Mehrheit gebracht haben, hat zum Teil nicht mit Klimapolitik, sondern mit Investitionsschutzpolitik zu tun. Auch Frau Fetz hat wieder das Vertrauen hervorgezaubert, das man jetzt schützen müsse, nachdem man es bei der Industrie, welche so gnädigerweise auf diese Angebote der Eidgenossenschaft eingestiegen ist, erweckt hat. Okay - aber schreiben Sie es an: Das ist keine Klimapolitik, das ist Investitionsschutzpolitik. Wenn Sie Investitionsschutzpolitik betreiben wollen, bin ich Ihnen noch so dankbar. Ich wäre Ihnen aber in anderen Bereichen, bei welchen ich auch betroffen bin, auch dankbar, wenn Sie immer Investitionsschutzpolitik betreiben würden, und nicht nur dann, wenn es Ihnen passt. Vertrauen ist nicht eine politische Frage, das ist eine Frage des allgemeinen Verhaltens.

2. Die Frage der Rechtswidrigkeit: Hier mit Vorwürfen mangelnder Rechtmässigkeit um sich zu werfen, Herr David, ist etwas einfach. Denn so ganz klar ist das Gesetz auch nicht. Das Gesetz sagt in Artikel 6: "Ist absehbar, dass das Reduktionsziel mit den Massnahmen nach Artikel 3 Absatz 1 allein nicht erreicht wird, führt der Bundesrat die CO2-Abgabe ein." Interessant ist noch Folgendes: Bei der gesamthaften Betrachtung wird das Reduktionsziel als Mittelwert dessen bezeichnet, was an Emissionen zwischen 2008 und 2012 emittiert wird. Jetzt sagen Sie mir einmal, ob es irgendwo einen vernünftigen Hinweis darauf gibt, so strikt und so stringent, wie Sie es jetzt getan haben, der Mehrheit Rechtswidrigkeit vorzuwerfen. Das dürfte wohl etwas vermessen sein. Ich lasse mir vieles vorwerfen. Aber ich glaube nicht, dass ich bewusst und willentlich rechtswidrig handle, vor allem dann nicht, wenn ich als Mitglied einer gesetzgebenden Organisation tätig bin. Ich glaube, diesen Vorwurf müssen wir uns nicht gefallen lassen.

3. Der dritte Punkt ist die Frage, was passiert, wenn das Ziel nicht erreicht wird. Frau Forster, was macht die Mehrheit, wenn die Preise steigen? Sie macht nichts; sie ist froh, dass die Preise noch mehr steigen, denn das zeigt, dass der Markt die Geschichte reguliert. Wir sind nicht der Auffassung, dass man Emissionen provozieren soll, auch wir wollen Emissionen reduzieren. Wir sind aber nach wie vor der Auffassung, dass gemäss Artikel 3 des CO2-Gesetzes zunächst einmal die anderen Kräfte greifen können sollen, bevor man mit der Abgabe kommt. Wenn sie greifen, dann hat der Staat hier an sich nichts zu suchen.

Umgekehrt muss man auch an die Minderheiten die Frage richten: Was machen Sie, wenn bei allen Aufschlägen, die Sie jetzt machen, das Ziel nicht erreicht wird? Das steht hier nicht, Herr David; das haben Sie nicht dekretiert. Sie haben einen klaren Stufenplan aufgestellt; dieser klare Stufenplan ist auch dann einzuhalten, wenn das Ziel nicht erreicht wird.

Wir machen hier schon etwas l'art pour l'art, und zwar werfen wir uns gegenseitig Gut- und Schlechtgläubigkeit, Recht- und Falschgläubigkeit vor. Ich glaube, das ist der falsche Weg der Diskussion. Was Sie entscheiden, ist Ihre Sache; aber ich glaube nicht, wie auch Herr Brändli, dass die effektive Auswirkung, ob also Emissionen reduziert werden oder nicht, von unserem Entscheid über die Anträge der Mehrheit und der Minderheit abhängen. In beiden Fällen wird darin ein sehr grosser Teil an Aleatorischem enthalten sein. Der Markt macht viel mehr als diese 3, 6 oder 9 Rappen, wie sie die Minderheit vorschlägt.

Um noch einen versöhnlichen Ton hineinzubringen: Die Diskussion kommt mir so vor wie damals, etwa 1971, als ich in der Unteroffiziersschule war. Wissen Sie, wir stehen nun vor einer Riesenbedrohung, ich mache sie nicht lächerlich: Das ist der Klimawandel. Wir basteln hier an einem kleinen Ort und backen kleine Brötchen. In der Unteroffiziersschule hatten wir als Unteroffiziersschüler sechs Kameraden, welche die Gruppe Schmid bildeten. Als der Herr Hauptmann im Generalstab zu uns gekommen ist, hat er von uns eine allgemeine Lagebeurteilung verlangt. Ich kann mich noch gut erinnern, als ich einmal gesagt habe: Allgemeine Lage - die Heeresgruppe Nordkarpaten der Sowjetunion ist im Anmarsch, die Gruppe Schmid hält den Kreckel in St. Gallen. (Heiterkeit) Ich habe Ihnen damit sagen wollen: Ich mache [PAGE 1152] nichts lächerlich, aber wir müssen das, was wir hier betreiben, etwas reduzieren und relativieren und uns nicht gegenseitig Vorwürfe machen.

Ich billige allen guten Willen zu. Tun Sie das auch gegenüber der Mehrheit.