Schweiger Rolf · Ständerat · 2006-12-14

Wortprotokoll

Es ist das Votum von Herrn Kollege Jenny, das mich veranlasst, das Wort zu ergreifen. Ich spreche frei - dies verbunden mit der Gefahr, dass einzelne Votenteile unausgewogen sein könnten und mich später selbst reuen. Trotzdem spreche ich.

Ich weiss nicht, ob sich das Klima so verändert, wie das Herr Jenny geschildert hat. Das ist für mich aber auch nicht entscheidend. Ich weiss um die Möglichkeit, dass es so sein könnte, und allein die Möglichkeit, dass eine solche Situation eintreten könnte, veranlasst mich, die Klimapolitik ernst zu nehmen, gewaltig ernst zu nehmen. In diesem Sinne stimme ich mit Herrn Jenny überein.

Herr Jenny hat dann aber - dies bezogen auf die CO2-Abgabe - gesagt, dass sein Ja dazu primär ein Ja dafür sei, Zeichen setzen zu wollen. Ich bin mir bewusst, dass die Politik auch mit Zeichen lebt. Die Gefahr besteht aber, dass wir vor lauter Zeichensetzen die Effektivität unseres Handelns vergessen. Ich bin Anhänger eines einfachen Prinzips, nämlich des Prinzips "klotzen, nicht kleckern". Und ich meine, dass gerade wir Parlamentarier auch im Bereiche der Klimapolitik vom blossen Zeichensetzen wegkommen und uns ernsthaft die Frage stellen müssen, wo wir effektiv etwas gegen die CO2-Problematik bewirken.

Medial werden wir Parlamentarier heute in zwei Kategorien eingeteilt: Die Umweltbewussten und die Nichtumweltbewussten. Es ist Ihnen vielleicht auch schon aufgefallen, dass es primär drei Kriterien sind, die darüber entscheiden, wie diese Einteilung vorgenommen wird: 1. CO2-Abgabe, 2. Fotovoltaik, 3. Verbandsbeschwerde. Zumindest der Bedeutung der ersten zwei Punkte spreche ich eine Berechtigung in keiner Art und Weise ab. Aber effektiv sind es andere Elemente, welche die Klimapolitik bestimmen, und ich meine, dass wir den Mut haben sollten, klare Fokussierungen vorzunehmen.

Ich präzisiere, was ich meine: Es sind auch die Grünen aufgefordert, sich der Frage zu stellen, ob nicht die Kernkraft klimapolitisch die Lösung für unser Land sein kann. Ich weiss, dass Bedenken bestehen, Sie werden aber eingeladen, diese Bedenken im Hinblick auf die sich uns zwangsläufig stellende Versorgungslücke zu gewichten. Sie sind auch eingeladen, die Frage zu prüfen, ob es tatsächlich realistisch ist, auf den Zeitpunkt der Versorgungslücke hin eine Situation schaffen zu können, welche das Problem allein mit erneuerbaren Energien löst. Sie müssen sich auch die Frage stellen, ob nicht bereits in zehn Jahren die Situation so sein muss, dass entweder ein Kernkraftwerk steht oder eben nicht und dies die zentrale politische Herausforderung ist.

Weitere Punkte: Wenn wir über andere klimapolitisch relevante Fragen sprechen, habe ich vielfach den Eindruck, dass die dahinterstehenden Interessen Vater des Gedankens sind, etwas gutzuheissen. Zwei, drei Beispiele:

1. Klimarappen. Der Klimarappen wird zu 50 Prozent in der Schweiz ausgegeben, zu 50 Prozent im Ausland. Von unserer Warte aus, volkswirtschaftlich gesehen, ist das vernünftig. Klimapolitisch ist die Situation so: Mit den 50 Prozent, die wir in der Schweiz ausgeben, erreichen wir 20 Prozent der Effektivität, mit den anderen 50 Prozent erreichen wir 80 Prozent. Warum sind wir nicht bereit, hier klimapolitisch andere Szenarien zu setzen?

2. Die Diskussion um den Biodiesel. Da stand zur Debatte, inwieweit Interessen einzelner Teile unserer schweizerischen Wirtschaft prioritär eben auch noch gewichtet werden müssen, um ein bestimmtes Ziel zu erreichen. Ich sage nicht, das sei falsch. Aber stehen wir dazu, dass wir eben nebst der Klimapolitik ein Minus in Kauf nehmen, wenn wir ein Plus an eigenen Vorteilen haben. Analog wird es wieder bei der "AP 2011" sein.

3. Biomasse zu verstromen, kann via Einspeisevergütung Geld geben. Die Verstromung braucht Energie, ein Einspeisen des entstandenen Gases in die Dieselstoffbereiche wäre vielleicht vernünftiger? Ich stelle dies als Frage, ich stelle keine Behauptung auf.

Ich will mit meinem Votum einfach an uns hier appellieren: Sind wir ehrlich, wenn wir Klimapolitik betreiben, und sind wir auch bereit, uns naheliegende Interessen aufzugeben, wenn es sich im Interesse der Klimapolitik verantworten lässt? Ein Idealziel und die Durchsetzung der eigenen Vorstellungen lassen sich in der heutigen Situation nicht mehr immer zusammen erreichen; das mein Appell.

Etwas noch: Hüten wir uns davor, uns selber vorzumachen, dass wir durch das Erreichen von Zielsetzungen hinsichtlich des Problems tatsächlich die Lösung bringen. Mit dem allein ist es nicht getan. Fakten sind gefragt, nicht nur das Setzen von Zeichen.