Jenny This · Ständerat · 2006-12-14

Wortprotokoll

Selbstverständlich bin ich ebenfalls für Eintreten und bitte Sie bei der Detailberatung um Zustimmung zum Antrag der Minderheit I (Sommaruga Simonetta) bzw. zum Beschluss des Nationalrates.

Als wir hier im Parlament 1999 das CO2-Gesetz beschlossen haben, war das Ziel klar. Der Ausstoss von Kohlendioxid sollte in zehn Jahren um 10 Prozent gesenkt werden. Heute steht eindeutig fest, dass die Schweiz diesem Ziel bei weitem nicht näher gekommen ist. Also sollten wir uns endlich von Wunschträumen lösen und uns nun auf den Weg machen, um diese Ziele zu erreichen. Erfolgversprechende Lösungen mit Bezug auf den Klimawandel können wir nur durch längerfristige Massnahmen erreichen. Der Lösungsansatz muss für die Wirtschaft planbar sein und nicht zu einer Umverteilung zwischen Privaten und der Wirtschaft führen und sollte vor allem staatsquotenneutral sein. Die [PAGE 1137] CO2-Abgabe, wie sie nun vorliegt, erfüllt diese Forderungen weitgehend. Was wollen wir denn letztlich noch mehr?

In dieser Debatte gibt es Fakten, vor denen wir die Augen nicht verschliessen dürfen. Den Treibhauseffekt mit allen seinen Folgen können wir nicht mehr vermeiden, aber wir können wenigstens versuchen, den rasanten Temperaturanstieg zu bremsen. Die globale Erwärmung ist eine Tatsache und kann nicht schöngeredet werden, unabhängig davon, wie lange wir diskutieren. Und vor allem findet sie in einem Tempo statt wie nie zuvor, und sie ist - das ist beängstigend - von uns Menschen verursacht.

Seien wir doch ehrlich: All jene, die diese CO2-Abgabe vom Ölpreis abhängig machen wollen, wollen nichts, rein gar nichts. Das ist zwar ihr gutes Recht, aber dann soll man dazu stehen und nicht scheinheilig und doppelbödig mit Wenn und Aber argumentieren.

Ich bin natürlich nicht so naiv zu glauben, wir könnten mit unseren Massnahmen die Umweltpolitik von Amerika und China beeinflussen, aber das, was wir machen, hat Ausstrahlung und Symbolcharakter. Die Schweiz als reiches Land mit hoher Lebensqualität muss ihren Beitrag leisten, und zwar sofort und ohne Abstriche.

Der Argumentation, dass die hohen Ölpreise bereits bewirkt hätten, dass bei den allermeisten Neubauten keine Ölheizungen mehr installiert würden, kann ich nicht viel abgewinnen. Tatsache ist, dass heute noch 800 000 Altbauten weiterhin mit Öl geheizt werden. Mit der CO2-Abgabe wären eben Anreize zu schaffen, damit in bessere Isolationen und in alternative Heizsysteme auch bei diesen Altbauten investiert würde.

Über tausend Unternehmen haben bereits 1,4 Milliarden Franken in die Reduktion ihres CO2-Ausstosses investiert. Gegenüber all diesen Unternehmungen ist es ein Verstoss gegen Treu und Glauben, wenn diese CO2-Abgabe nun nicht eingeführt wird. Ich glaube, Sie sind mit mir einig: Wir müssen handeln, bevor unsere Kinder auf dem Weg zur Schule schwimmen müssen. Natürlich, auf dem Üetliberg, auf dem Balmberg kennt man keine schmelzenden Gletscher und auch keinen Permafrost. Für uns aus den Land- und Bergregionen ist eine intakte Natur aber überlebenswichtig. Der Tourismus wird nur weiter florieren, sofern es uns gelingt, diese Natur einigermassen zu erhalten.

Seit etwa fünfzehn Jahren bewege ich mich im Sommer jeweils auf den Gletschern. Was hier abgeht, lässt nun die härtesten Zeitgenossen erschauern: Die Gletscher schmelzen meterweise unter Hütten und Mastfundamenten weg. Das Sommerskifahren, ein wichtiger Tourismusfaktor, wird in Bälde der Vergangenheit angehören. Das hier ist der Aletschgletscher. (Zeigt zwei Bilder vom Aletschgletscher) Das eine Bild stammt aus dem Jahr 1900 und wurde vom gleichen Standpunkt aufgenommen wie das andere Bild aus dem Jahr 2000 - in der Vertikalen sind Hunderte von Metern weggeschmolzen, in der Horizontalen fehlt kilometerweise Eis! Die Konkordiahütte wurde vor hundert Jahren an den Gletscher gebaut, heute muss man über hundert Meter eine Treppe hinuntersteigen, um den Gletscher zu erreichen.

Sicher - und ich sehe das am Kopfschütteln unseres Kommissionspräsidenten -, lösen wir dieses Problem nicht einfach mit dieser CO2-Abgabe. Aber wir setzen damit ein Zeichen, wir sensibilisieren die Bevölkerung und vor allem unsere Kinder, und das ist eben entscheidend. Die Wirtschaft kann mit dieser Abgabe leben, weil diese - im Umfang von gegen 650 Millionen Franken - über die AHV und die Krankenkassenprämien der Bevölkerung und der Wirtschaft vollständig zurückerstattet wird.

Die Einführung dieser CO2-Abgabe ist ein gangbarer Weg, ein moderater Weg, und ich möchte Sie dringend bitten, auf diese Vorlage einzutreten und in der Detailberatung der Minderheit I zu folgen und hier keine Abstriche vorzunehmen.