Sommaruga Simonetta · Ständerat · 2006-12-14

Wortprotokoll

Ich habe es im Eintretensvotum bereits gesagt: Das CO2-Gesetz orientiert sich an Zielen, und zwar an Zielen, die klar, messbar und nachvollziehbar sind. Heute geht es im Speziellen um das Reduktionsziel im Bereich Brennstoffe.

Der Bundesrat hat seinen Auftrag, den wir ihm im Gesetz gegeben haben, ordnungsgemäss erfüllt. Er hat uns gesagt, wie hoch die Abgabe sein muss, damit wir das Ziel, das wir uns gesetzt haben, erreichen können. All jene, die vor sieben Jahren gesagt haben, die Einführung der Abgabe sei eine Vollzugsaufgabe des Bundesrates, müssten eigentlich dem bundesrätlichen Entwurf zustimmen. Dieser Entwurf, Herr Schiesser hat es bereits bemerkt, steht heute in unserem Rat aber nicht mehr zur Diskussion. Was ist passiert?

Der Nationalrat hat von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, dass man eine Abgabe gemäss CO2-Gesetz auch stufenweise einführen kann. Dabei hat er aber das Ziel nicht aus den Augen verloren, so, wie dies der Bundesrat eben auch nicht getan hat. Er hat die Einführung und Erhöhung der Abgabe davon abhängig gemacht, dass das Ziel auch tatsächlich erreicht wird bzw. dass wir uns mit jedem Jahr dem Ziel annähern. Mit diesem Vorgehen hat der Nationalrat auch die Entwicklung des Erdölpreises der vergangenen Jahre und der zukünftigen Jahre mit einbezogen. Es ist also nicht so, dass es ein preisorientiertes Modell gibt und ein Modell, das den Preis nicht berücksichtigt. Wenn nämlich, wie behauptet wird, der hohe Ölpreis dazu führt, dass die Emissionen sinken und man auf diesem Weg das Ziel erreicht, dann braucht es gar keine Abgabe. Der Kommissionssprecher hat es soeben erwähnt: Wenn wir das Ziel im nächsten Jahr erreichen, dann braucht es keine Abgabe, und dann sehe ich eigentlich auch nicht ein, weshalb wir eine Abgabe einführen müssten.

Der Preis spielt also beim nationalrätlichen Beschluss durchaus eine wichtige Rolle. Aber - und darin unterscheidet er sich eben wesentlich vom Antrag der Mehrheit - man verliert dabei das Ziel nicht aus den Augen. Das ist der Mechanismus des CO2-Gesetzes, das nun seit bald sieben Jahren gilt und an dem sich unzählige Unternehmen orientiert haben.

Ich beantrage Ihnen deshalb im Sinne einer glaubwürdigen Politik, dem Nationalrat zu folgen. Das bedeutet: Wir wollen das Reduktionsziel des CO2-Gesetzes erreichen - und hier stimmen wir mit dem Entwurf des Bundesrates überein -, aber wir berücksichtigen gleichzeitig auch die Preisentwicklung und deren Auswirkungen.

Ich erlaube mir, auch noch etwas zum Antrag der Kommissionsmehrheit zu sagen. Die Lösung, die Ihnen die Mehrheit vorschlägt, orientiert sich am Preis, das haben wir gehört. Sie orientiert sich aber ausschliesslich am Preis. Von einem Ziel ist nicht mehr die Rede; man geht einfach davon aus, dass der hohe Ölpreis automatisch seine Wirkung entfaltet und dass es deshalb gar keine Abgabe mehr braucht. Das ist nun aber eine grundlegende Änderung der Spielregeln. Das CO2-Gesetz wurde ja gerade deshalb gepriesen, weil es sich an den Emissionen orientiert und nicht an anderen Kriterien.

Mit der Mehrheit verlassen wir den Pfad des CO2-Gesetzes. Wir ändern mitten im Spiel die Spielregeln. Wir bestrafen all jene, die in den vergangenen Jahren freiwillig investiert haben, um später von der Abgabe befreit zu werden oder vom Zertifikatesystem profitieren zu können. Wir machen, kurz gesagt, genau das, wovor dieser Rat vor knapp sieben Jahren selber eindringlich gewarnt hat.

Die Mehrheit ändert aber nicht nur mitten im Spiel die Spielregeln, sondern sie hat auch einen Mechanismus vorgesehen, der letztlich dazu führen wird, dass es in den nächsten Jahren keine CO2-Abgabe geben wird. Die Bedingungen, ob eine CO2-Abgabe eingeführt wird, sind im Antrag der Mehrheit nämlich ganz einfach manipulierbar: "während sechs aufeinander folgenden Monaten den Stand von März 2005". Ob der Heizölpreis ein paar Rappen höher oder tiefer ist, wird aber nicht auf dem Weltmarkt festgelegt, sondern das machen die Händler unter sich aus. Wir übergeben damit den Entscheid, ob eine CO2-Abgabe eingeführt wird oder nicht, ein paar Heizölhändlern, ohne dass wir dazu etwas beitragen können. Das hat nun mit dem CO2-Gesetz überhaupt nichts mehr zu tun. Es gibt kein Ziel mehr, an dem man sich orientiert, sondern es ist die Preispolitik der Schweizer Heizölhändler, die über unsere Klimapolitik entscheidet. Und das kann ich nicht akzeptieren.

Ich bitte Sie, der Minderheit I und damit auch dem Nationalrat zu folgen. Es ist die sachlich richtige Lösung, es ist die konsequente Umsetzung des CO2-Gesetzes, so wie es dieser Rat dreimal in einer Abstimmung bestätigt hat. Es ist die klimapolitisch sinnvolle Lösung, es ist das Minimum, das wir im Moment für unser Klima tun müssen. Es ist, nachdem das Parlament die Kompetenz und damit auch die Verantwortung für das Erreichen der CO2-Reduktionsziele für sich beansprucht hat, jener Schritt, den die Wirtschaft und die Bevölkerung von uns erwartet, und zwar zu Recht erwartet.

Ich erlaube mir, Herr Präsident, nach der Begründung des Antrages der Minderheit II und des Einzelantrages allenfalls noch einmal kurz das Wort zu ergreifen.