Schwaller Urs · Ständerat · 2006-12-14

Wortprotokoll

Klimapolitik geht uns alle an, die letzten zweieinhalb Stunden beweisen dies. In den mit der Klimapolitik zusammenhängenden Dossiers tragen wir als Parlamentarier eine ganz besondere Verantwortung den nächsten Generationen gegenüber. Ich bin überzeugt, dass die Zielsetzungen des Kyoto-Protokolls und des CO2-Gesetzes notwendig sind. Ebenso überzeugt bin ich davon, dass die Zielsetzung von tieferen Emissionswerten mittel- und langfristig nur mit einer griffigen CO2-Abgabe erreicht werden kann.

Wenn ich die Anträge auf der Fahne anschaue, stelle ich fest, dass ich mich zuerst einmal zwischen der Mehrheitsmeinung der UREK, das heisst zwischen einer rein preisabhängigen CO2-Abgabe und der emissionsbezogenen Ausgestaltung der CO2-Abgabe nach den Entscheiden des Nationalrates, übernommen von der Minderheit I (Sommaruga Simonetta) entscheiden muss. Nicht bestritten wird weder von der Mehrheit noch von beiden Minderheiten, dass es notwendig ist, für die kurz vor dem Bewilligungsverfahren stehenden Gaskombikraftwerke eine CO2-Abgabe, sprich sogar eine 100-prozentige Kompensation der Emissionen, einzuführen. Weniger weitgehende Anträge liegen nun vor, und wir werden nachher darauf zu sprechen kommen. Es kann ja kaum angehen, dass mit einem einzigen Gaskombikraftwerk ohne weitere Konsequenz zusätzliche, neue CO2-Emissionen von 600 000 Tonnen pro Jahr produziert und ausgestossen werden können. Dann könnten wir die CO2-Vorlage auch direkt schicklich beerdigen.

Was nun den Antrag der Mehrheit der UREK, das heisst die rein preisabhängige CO2-Abgabe anbelangt, so war ich vor Jahresfrist ebenfalls auf dieser Linie und war der Meinung, der Preis könne allein zur Lenkung genügen. Ich stelle aber heute fest, dass ausschliesslich die Preisreferenz nicht genügt, um das Endziel zu erreichen. Wer nämlich von dem von der UREK zugrunde gelegten Betrag von 64 Franken pro 100 Liter Heizöl als Schwellenwert ausgeht, weiss, dass damit die CO2-Abgabe wahrscheinlich nie in Kraft treten wird und zumindest die Buchstaben b und c von Artikel 1 toter Buchstabe bleiben werden.

In der Tat ist davon auszugehen, dass der Preis in den nächsten Jahren mit grösster Wahrscheinlichkeit nicht mehr auf dieses tiefe Preisniveau absinken wird. Diese Aussage wird und wurde diese Woche in den Zeitungen auch gestützt durch die Preise der internationalen Rohwarenmärkte im November 2006. Die Spezialisten dieser Märkte sagen uns ebenfalls, dass die Energiepreise 2007 wiederum deutlich zulegen werden, weil die Nicht-Opec-Produktion von Erdöl für 2007 und die folgenden Jahre wahrscheinlich überschätzt worden ist. Dies ist mein erster Punkt.

Im Übrigen wird es mit der Lösung der Mehrheit auch nicht möglich sein - weil die CO2-Abgabe wahrscheinlich nie in Kraft treten wird -, die Kombikraftwerke einer Abgabe zu unterstellen. Das ist die Konsequenz der Mehrheitslösung, eine Konsequenz, welche in der Kommission aber offenbar weder Mehrheit noch Minderheit wollten.

Der mit dem Beschluss des Nationalrates aufgezeigte Weg geht in eine überzeugendere Richtung. Im Sinne eines Kompromisses und um in den nächsten Jahren tatsächlich eine wirksame Lösung umsetzen zu können, habe ich einen Antrag eingereicht, der Elemente der nationalrätlichen Lösung mit der zeitlich gestreckten Variante der Minderheit II verbindet. Diese gestreckte Variante, so nenne ich sie einmal, die für die Umsetzung der CO2-Abgabe zwei Jahre mehr einräumt, entspricht einem ursprünglichen Antrag Inderkum, der in einer ersten Behandlung des Geschäftes in der Kommission offenbar auch mehrheitsfähig war.

Ich komme damit abschliessend zu drei Punkten. Der erste Punkt: Ich habe Ihnen zuerst einmal gesagt, dass mein Antrag ein Versuch ist, eine mehrheitsfähige Lösung für eine CO2-Abgabe zu finden, die mittelfristig greift. Der zweite Punkt: Mit der gestaffelten Lösung, mit diesen zwei Jahren, wird auch dem Baumarkt noch etwas zusätzliche Zeit eingeräumt. Ich bin überzeugt, dass der Markt diese Zeit brauchen kann, um besser auf die hohen Preise reagieren zu können. Bereits reagiert worden ist im Bereich der Neubauten; wir sehen dort eine Verhaltensänderung: weg vom Heizöl, hin zu den Wärmepumpen. Im Bereich der Altbauten braucht es noch Schritte.

Wichtiger ist der dritte Punkt: Der Antrag der Minderheit I bzw. der Beschluss des Nationalrates trägt dem Umstand nicht Rechnung, dass wir im Jahre 2008, es ist dies das Referenzjahr von Buchstabe c, kurz vor der Inbetriebnahme des ersten Gaskombikraftwerks stehen werden und dass mit [PAGE 1149] dem Referenzjahr 2008 diese zusätzlichen CO2-Emissionen nicht berücksichtigt werden. Die zeitlich gestreckte Variante im Antrag der Minderheit II trägt diesem Umstand gerade auch damit Rechnung, dass als Referenz das Jahr 2010 gewählt worden ist.

In diesem Sinne lade ich Sie ein, meinem Antrag zuzustimmen.