Escher Rolf · Ständerat · 2006-12-14

Wortprotokoll

Ich möchte nicht so weit gehen, wie Herr Kollege Gentil das dargelegt hat. Die Kommission ist sich immerhin einig, eine neue Bestimmung ins Postorganisationsgesetz aufzunehmen. Sie ist sich einig in Bezug auf folgenden Satz: "Bei ihrer Organisation trägt die Post den Anliegen der verschiedenen Regionen des Landes Rechnung." Die Mehrheit beantragt Ihnen nun den Zusatz "soweit dies wirtschaftlich tragbar ist". Die Minderheit möchte diesen Zusatz weglassen und sich dem Nationalrat anschliessen.

Mit dieser Unterscheidung wird nicht gerade die ganze Welt auf den Kopf gestellt. Es geht meines Erachtens primär um die Signalwirkung dieses Zusatzes. Nehmen Sie den unbestrittenen Satz "Bei ihrer Organisation trägt die Post den Anliegen der verschiedenen Regionen des Landes Rechnung". Dieser Ausdruck, sie "trägt Rechnung", heisst doch nicht, dass jedes Anliegen jeder Region nun angenommen und auf Teufel komm raus erfüllt werden muss; so kann doch dieser Satz nicht interpretiert werden. Umgekehrt aber muss die Post die regionalen Anliegen ernsthaft ansehen, ernsthaft prüfen und diesen nach Möglichkeit nachkommen, sie ganz oder teilweise erfüllen, wenn es organisatorisch machbar ist und - so meine ich auch - wenn es wirtschaftlich tragbar ist. Sie können ja die Post nicht zwingen, ein Anliegen zu übernehmen, das ihr wirtschaftlich den Hals bricht; das ist doch unbestritten. Aber dieser Satz muss doch nun nicht in jedem Artikel, immer wieder wiederholt werden. Wenn Sie diesen Zusatz aufnehmen, dann geben Sie eben ein anderes Signal: Sie laden die Post geradezu ein, sich immer wieder negativ gegen die regionalen Anliegen auszusprechen und zu sagen: Es kostet etwas. Natürlich kosten Anliegen etwas, aber es geht ja nicht darum, diese Sache wirtschaftlich derart zu überladen, dass die Post gefährdet ist. Es geht in meinen Augen hier um ein Signal. Da sollten wir dieses Signal nicht bereits gerade nach dem ersten Ton wieder abwürgen.

Darum lade ich Sie ein, der Minderheit zu folgen.