Pfisterer Thomas · Ständerat · 2006-12-14

Wortprotokoll

Wo stehen wir? Der Nationalrat stimmte der Initiative mit 79 zu 70 Stimmen, also relativ knapp, zu. Der Ständerat beschloss in Flims mit 23 zu 19 Stimmen Eintreten, also auch relativ knapp. Ihre KVF hat die Sache dann materiell beraten, sich einen Überblick über die Alternativen verschafft und anknüpfend an die früheren Diskussionen nach kurzer Beratung beschlossen.

In der Sache sind zwei Dimensionen auseinanderzuhalten: einerseits die Dienstleistungen der Post, zum Beispiel die Zustellung von Briefen, die Einzahlungen usw., andererseits die Betriebsstruktur und Betriebsorganisation. Die Initiative betrifft nur die zweite Dimension, nur die Organisationsfreiheit des Unternehmens Post. Es geht nicht um die Briefe, Päckli usw. Selbstverständlich bestehen zwischen den beiden Dimensionen Zusammenhänge.

Die Dienstleistungen sollen nach dem System der Post, wie das in Verfassung und Gesetz festgelegt ist, an sich zentral angeboten werden, aber gleichzeitig landesweit gleich; sie sollen zentral durch das Unternehmen Post gesteuert werden, im Rahmen von Verfassung, Gesetz und Verordnung. Dementsprechend muss auch die Organisation dezentralisiert werden, sonst können die Dienstleistungen nicht landesweit angeboten werden. Dabei hat die Post selbstverständlich eine regionalpolitische Verantwortung wahrzunehmen. Die Diskussion gerade in unserer Kommission hat dazu beigetragen, uns zu überzeugen, dass die Post diese regionalpolitische Verantwortung wahrnimmt. Immer entstehen dabei auch Umsetzungsprobleme, das muss anerkannt werden, und diese müssen wieder angegangen werden. Aber die Post nimmt diese Probleme wahr, der Bundesrat geht darauf ein. Mit seinen Steuerungsinstrumenten, mit seinen Kontrollinstrumenten ist er durchaus am Ball. Die Post bemüht sich zu dezentralisieren, auch über die Dienstleistungserfordernisse hinaus, mit Arbeitsplätzen, Ausbildungsplätzen und Infrastrukturanlagen in den Regionen.

Was will diese Ergänzung des Postorganisationsgesetzes? Sie will die Post zur Dezentralisierung verpflichten, auch zur Dezentralisierung ihrer Organisation. Ihre Kommission sagt Ja zu dieser Verpflichtung, weil sie in einem vernünftigen Mass wahrzunehmen ist. Wie in der Initiative ursprünglich vorgesehen, ist auch im jetzigen Gesetzentwurf eine Abwägungspflicht enthalten. Das ist das Kernstück der Regelung. In diese Abwägung eingeschlossen ist nun ausdrücklich eine Klausel, welche die wirtschaftliche Tragbarkeit gewährleisten soll. Es muss also gewährleistet sein, dass durch die Dezentralisierung keine übermässige, keine unnötige und vermeidbare Verteuerung entsteht. Die Post muss konkurrenzfähig bleiben, sie muss dafür sorgen, dass ihre Kunden nicht abwandern, dass nicht noch mehr auf E-Mails usw. ausgewichen wird. Das ist der wesentliche Gehalt. Zwischen diesen beiden Polen den vernünftigen Weg zu finden ist Sache der Post, unter der Kontrolle des Bundesrates und seiner Verwaltung. Wir haben diese Diskussion wie gesagt noch einmal anhand der aktuellen Poststellensituation geführt, und ich meine, man habe sich damit im Wesentlichen abfinden können.

In diesem Sinne ist namens der Kommission Zustimmung zum Gesetzentwurf zu beantragen. Eine Minderheit, unterzeichnet von den Kollegen Gentil, Escher und Leuenberger, vertritt die Meinung, es sei dem Nationalrat zu folgen.