Bürgi Hermann · Ständerat · 2006-12-19

Wortprotokoll

Meine Interessenbindung: Ich bin Präsident der Branchenorganisation Molkereimilch, die sich der schwierigen Aufgabe unterzieht, eine Milchmarktordnung nach der Abschaffung der Milchkontingentierung zu finden. Ich habe noch eine andere Interessenbindung: Ich bin auf einem Bauernhof aufgewachsen, und ich habe einen Bruder, der im Zuge des Generationenwechsels vom Strukturwandel eingeholt worden ist; ich weiss also, wovon ich spreche.

Bevor wir über die Weiterentwicklung der Agrarpolitik diskutieren, müssen wir uns die Frage stellen, ob die Reformen der Vergangenheit die an sie gestellten Erwartungen erfüllt haben. Diesbezüglich kann festgestellt werden, dass die Agrarreformen einen umfangreichen Anpassungsprozess ausgelöst haben. Die Bauernfamilien sind diese Herausforderungen - und von denen müssen wir heute sprechen - mit grossem Einsatz angegangen und haben auf vielfältige Art und Weise auf die sich verändernden Rahmenbedingungen reagiert. Die Agrarreformen haben viel bewegt, sei es im Bereich Ökologie, im Sozialbereich, aber auch in wirtschaftlicher Hinsicht. Eine Kurzbilanz zeigt Folgendes - ich verweise auch auf den Bericht des Bundesrates, er hat eine ausgezeichnete Standortbestimmung gemacht -: Wenn man das betrachtet, sieht man Folgendes: Man darf unbestritten feststellen, dass die Erwartungen im Bereich Ökologie und Tierwohl weitgehend erfüllt wurden.

Was den sozialen Bereich anbelangt, präsentiert sich die Situation zwiespältig. Seit 1990 sind rund 30 000 Betriebe oder 65 000 Arbeitsplätze in der Landwirtschaft verschwunden. Dieser erhebliche Strukturwandel erfolgt - ich habe es angetönt - weitgehend beim Generationenwechsel, weshalb man ihn jetzt, das ist der Grund, als sozialverträglich bezeichnet. Die Bauernfamilien sind jedoch zur Sicherung ihrer Existenz - und das muss klar festgehalten werden - immer mehr auf einen Nebenerwerb angewiesen. Das ist mit einer zusätzlichen Arbeitsbelastung gleichzusetzen. Belastend wirkt sich auch die Tatsache aus, dass viele Bauernfamilien mit Besorgnis einer ungewissen Zukunft entgegensehen.

Diese Feststellungen führen mich nun nahtlos zur Beurteilung der Frage der Wirtschaftlichkeit, also zur Frage, ob wir dort die Ziele erfüllt haben. Aus meiner Sicht haben die Agrarreformen der Vergangenheit die Erwartungen in ökonomischer Hinsicht nicht erfüllt. Ich verweise auch auf die Ausführungen von Herrn Frick, der das dargelegt hat.

Die Produzentenpreise sind seit 1990 um 25 Prozent gesunken. Der landwirtschaftliche Jahresarbeitsverdienst je Familienarbeitskraft beträgt nur rund 50 Prozent des Vergleichseinkommens in den übrigen Wirtschaftszweigen. Was heisst das? In der Landwirtschaft haben wir zur Kenntnis zu nehmen, dass unterdurchschnittliche Einkommen vorliegen und dass eine tiefe Kapitalrentabilität vorliegt. Deshalb komme ich zum Schluss, dass die Erwartungen und Zielsetzungen, die mit den Agrarreformen in ökonomischer Hinsicht gesetzt worden sind, nicht erfüllt sind. Das ist die Ausgangslage, vor der wir nun die "AP 2011" zu diskutieren haben.

Denken Sie auch daran, dass die landwirtschaftliche Tätigkeit zudem in einem bedeutenden Ausmass aus einem Nebenerwerb - und ich verwende diesen Ausdruck, weil man in den übrigen Wirtschaftszweigen davon sprechen würde - quersubventioniert wird. Das Fazit dieser Standortbestimmung liegt in der Feststellung, dass sich die wirtschaftliche Situation in den Betrieben weiter zugespitzt hat. Und vor diesem Hintergrund vermag die "AP 2011" eben nicht vollumfänglich zu genügen. Es ist nämlich eine Tatsache, dass die "AP 2011" zu einer weiteren Verschärfung der Einkommenssituation in der Landwirtschaft führen wird. Auch wenn ein Teil dieser Einkommensverluste, Frau Bundesrätin - da bin ich durchaus einverstanden -, in den Betrieben durch den Strukturwandel aufgefangen werden kann, wird den Bäuerinnen und Bauern, und das ist so, ein weiterer Einkommensverlust zugemutet. In Anbetracht der Tatsache, dass die vorangegangenen Agrarreformen die wirtschaftliche Nachhaltigkeit für die Bauernbetriebe nicht gesichert haben, komme ich deshalb zum klaren Schluss, dass die "AP 2011" noch einiger Korrekturen bedarf. In diesem Sinne hat die Minderheit der Kommission die [PAGE 1181] Marschrichtung vorgezeichnet, und ich werde deshalb die Minderheit unterstützen.

Noch eine Zwischenbemerkung: Ich bin nicht etwa grundsätzlich gegen den in der Agrarreform eingeschlagenen Weg - überhaupt nicht. Aber man muss nicht so tun, wie wenn alles zum Besten bestellt wäre.

Eine zweite Bemerkung: Auch in konzeptioneller und strategischer Hinsicht überzeugt mich die "AP 2011" in einem bestimmten Bereich nicht. Ich meine damit die im Zentrum stehende Reduktion der Marktstützungsmassnahmen. Durch das Scheitern der WTO-Verhandlungen ist Druck weggenommen worden. Im Hinblick auf allfällige zukünftige WTO-Verhandlungen scheint es mir aus verhandlungstaktischer Sicht nicht angebracht - aus einer blossen innenpolitischen Motivation heraus, in vorauseilendem Gehorsam -, im Bereich Marktstützung diejenigen agrarpolitischen Instrumente radikal abzuschaffen oder weitgehend umzulagern, die in Zukunft vielleicht hilfreich sein könnten, um die negativen Folgen des WTO-Agrarabkommens, wenn es einmal kommen sollte, zu dämpfen. Was in diesem Zusammenhang in strategischer Hinsicht viel entscheidender ist, das ist ein allfälliges Freihandelsabkommen mit der EU im Agrarbereich. Im Hinblick auf die diesbezüglichen Verhandlungen ist die radikale Abschaffung der Marktstützung in jeder Hinsicht verfehlt. Auch in der EU-Agrarpolitik gibt es Marktstützungsinstrumente - ja, das gibt es! Und weshalb sollen wir jetzt vorangehen und unsere abschaffen? Sie müssen doch noch einen Verhandlungstrumpf in der Hand haben! Oder wollen Sie die Landwirtschaft in Bezug auf ein Freihandelsabkommen einfach opfern? Das können wir doch nicht tun! Also müssen Sie verhandlungstaktisch etwas in der Hand haben, wenn Sie über ein Freihandelsabkommen verhandeln wollen. Auch hier gilt der bewährte Grundsatz, den wir bei uns im Thurgau bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit zu zitieren pflegen, nämlich: Man soll nicht schneller marschieren, als die Musik spielt.

Ein letzter Aspekt zur "AP 2011", ein Aspekt, der hinterfragt werden muss: die mit der "AP 2011" ganz klar angestrebte weitere Extensivierung in der Landwirtschaft. Mit der Umlagerung der Marktstützungsmittel in Direktzahlungen wird die wirtschaftliche Attraktivität bezüglich der Produktion von Nahrungsmitteln und Rohstoffen sinken! Sie wird sinken! Der Anreiz, eine möglichst extensive Produktion zu betreiben, wird zunehmen, weil die Direktzahlungen unabhängig von der Produktionsintensität gleich hoch sein werden. Berechnungen zeigen, dass im Bereich der Ackerfläche mit einem Rückgang um zehn Prozent zu rechnen ist; für den Milchsektor bestehen solche Berechnungen auch. Überspitzt gesagt, Frau Bundesrätin - man muss ja überspitzt reden, sonst wird man nicht zur Kenntnis genommen -: Die "AP 2011" basiert meines Erachtens zu stark auf dem Grundsatz: Wer viel Fläche hat und wenig produziert, fährt besser als jemand mit einer kleinen Fläche und hoher Produktivität.

Ich bin nicht Ökonom, ich bin ein einfacher Feld-, Wald- und Wiesenanwalt. Dennoch gestatte ich mir die Frage, ob es tatsächlich ökonomisch Sinn macht, die Produktivität zu dämpfen. Bis jetzt habe ich immer zur Kenntnis genommen, das Ziel müsse sein, die Produktivität zu steigern. Die Folge der Ausrichtung der Landwirtschaftspolitik im Sinne einer Dämpfung der Produktivität wird sein, dass die Produktion von Nahrungsmitteln und Rohstoffen in der Schweiz sinken wird, wodurch - das ist auch schon erklärt worden - die Land- und Ernährungswirtschaft Marktanteile verliert. Das bezieht sich nicht nur auf den kleinen Anteil der landwirtschaftlichen Bevölkerung, sondern denken Sie auch an die vor- und nachgelagerten Betriebe in der Landwirtschaft. Das sind Zahlen, die für die Volkswirtschaft keine Peanuts sind.

Ich komme deshalb zur Schlussfolgerung: Für mich ist es mehr als fraglich, ob mit dieser Umlagerung der Marktstützungsmittel in die Direktzahlungen die mit der "AP 2011" explizit anvisierte Zielsetzung, nämlich die Verbesserung der Konkurrenzfähigkeit und die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft, tatsächlich erreicht wird. Diese Frage werden wir dann sehr genau prüfen.

Als Fazit halte ich fest, dass die vom Bundesrat vorgeschlagene "AP 2011" für mich nicht das Gelbe vom Ei ist. Die Situation auf den Einzelbetrieben wird sich verschlechtern, die veränderten handelspolitischen Parameter sind nicht berücksichtigt worden, die Stossrichtung hin zu einer flächendeckenden Extensivierung der Landwirtschaft entspricht nicht meinem Gusto. Selbstverständlich haben wir in Anbetracht der gegebenen Situation auf die Vorlage einzutreten. Ich werde mich aber den Minderheitsanträgen anschliessen.

Noch eine letzte Bemerkung: ein Kompliment an die Kommission. Ich danke ihr für die Einreichung der Motion 06.3635, "Weiterentwicklung des Direktzahlungssystems". Das ist das Entscheidende. Das scheint mir das Allerentscheidendste zu sein, dass jetzt das Direktzahlungssystem à fond hinterfragt wird. Frau Bundesrätin, Sie sind hier meine Hoffnungsträgerin im wahrsten Sinne des Wortes. Denn Sie haben jetzt die Chance, das unvoreingenommen - unvoreingenommen - zu überprüfen. Das ist ganz notwendig. Die Stellungnahme des Bundesrates liegt nämlich bereits vor. Wenn ich diese lese, dann werde ich den Verdacht nicht los, dass diejenigen, die Ihnen diesen Text verfasst haben, jetzt schon der vorgefassten Meinung sind, es sei alles bestens.

Ich bitte Sie deshalb, Ihren Einfluss geltend zu machen, dass diese Direktzahlungen tatsächlich hinterfragt werden. Ich danke Ihnen zum Voraus.