Leuenberger Ernst · Ständerat · 2006-12-19

Wortprotokoll

Ich beginne ganz hinten in unserem Bundesbüchlein: beim Geld. Geld ist etwas, das normalerweise in diesem Rat zuerst genannt wird; ich habe bisher eigentlich noch wenig davon gehört. Ich will es ganz klar machen: Ich stehe zum bundesrätlichen Vorschlag, dass wir für diese Agrarpolitik einen Kreditrahmen in Höhe eines Betrages von rund 13,5 Milliarden Franken für die nächsten vier Jahre bewilligen. Ich stehe dazu, ich unterstütze das.

Sobald ich das aber gesagt habe, muss ich ebenfalls klar sagen: Wenn Sie wesentlich über diesen Betrag hinausgehen wollen, dann verursachen Sie möglicherweise mittel- und längerfristig Probleme für die Landwirtschaft, für unsere Bauern, die dann einmal zu tragen sein werden. So hohe Subventionen - es geht ja letztlich um rund 6 Prozent der Staatsausgaben, gar nicht mitgerechnet, was an der Grenze mit Abschöpfungen, mit Zöllen noch passiert -, so hohe Bundesbeiträge setzen eine grosse Bereitschaft im Volk voraus, das tatsächlich zu bezahlen. Es ist - auch in der Kommission - schon mehrmals darauf hingewiesen worden: Ein Teil der Bevölkerung, der ins Ausland einkaufen geht, hat sich aus dieser Solidarität mit unserer Bauernschaft bereits verabschiedet und fühlt sich noch superschlau dabei und ökonomisch handelnd. Ich appelliere also daran, dass wir ganz intensiv unseren Bauern helfen und im Volk die Bereitschaft, diese Stützungen zu bezahlen, auch tatsächlich mittel- und längerfristig erhalten. Wir wollen vermeiden, dass es eines Tages zu einem Kippeffekt kommt.

Mir liegt sehr daran, dass wir es in dieser Vorlage auch schaffen, den Bauern etwas zu helfen, indem wir die Mittel ihnen direkt zuleiten und weder den vorgelagerten noch den nachgelagerten Bereichen zugutekommen lassen. Und dem Herrn sei es geklagt: Die inzwischen schon wieder halbbeerdigte Geschichte mit den Parallelimporten - ich schmunzle etwas über die Voten, die ich jetzt höre, nachdem ich auch in der Kommission intensiv zugehört habe -, sie gehört zu diesem Paket. Ich werde immer hellhörig, wenn in der Schweiz jemand sagt, man könne da keine Detailmassnahme anpacken, man brauche ein Gesamtkonzept. Ich habe in meinen langen Jahren in diesem Bundeshaus nur eines gelernt: Wenn etwas in der Schweizer Politik ganz sicher scheitert, dann sind es Gesamtkonzepte. Es sind immer nur die Einzelmassnahmen, manchmal sogar die Provisorien, die tatsächlich dauern.

Ich komme bereits zum Schluss und noch einmal zum Geld und sage es ganz deutlich: Alle jene politischen Heilsverkünder, die derzeit im Land herumreisen und den Bauern höhere Geldbeträge versprechen, machen den Bauern ein Danaergeschenk, weil - ich wiederhole es - dies sich so auswirken könnte, dass es eines Tages zu einem Kippeffekt käme.

Ich bitte um Eintreten, und ich bin bereit, diese 13,5 Milliarden Franken gemäss dem Entwurf des Bundesrates hier zu bewilligen.