Germann Hannes · Ständerat · 2006-12-19

Wortprotokoll

Es wird ja vom Sprecher ein klärendes Wort gewünscht. Ich bin sehr froh über die Äusserungen von Herrn Schwaller. Es gibt offenbar Auslegungsprobleme.

Ich glaube, eine Klarstellung ist hier ganz wichtig. Sowohl auf internationaler Ebene als auch auf nationaler Ebene - Bioswiss, M-Bio usw. - steht fest, dass innerhalb derselben Fruchtfolge konventionelle und biologische Kulturen nicht aufeinanderfolgen können. Die Umsetzung dieser Vorschläge würde der Glaubwürdigkeit und der internationalen Äquivalenz unserer Gesetzgebung schweren Schaden zufügen. Nun sollten wir auf der anderen Seite - es geht ja darum, für die Landwirtschaft positive Weichenstellungen vorzunehmen - den Spielraum etwas erweitern, ohne bei der Qualität nachzulassen. Wir müssen die Realität sehen. Pro Jahr gehen in diesem Land 1000 bis 1500 Betriebe ein. Der Wahrscheinlichkeit nach können das herkömmliche Betriebe sein, es können aber auch solche sein, die nach biologischen Grundsätzen bewirtschaftet werden. Nun sollte doch ein Bauer neben seiner Viehwirtschaft oder seinem Rebbau, die er nach IP-Grundsätzen führt, mit seiner Familie beispielsweise einen verwaisten Biobetrieb mit Mutterkuhhaltung übernehmen können. Was spricht denn dagegen, dass der Sohn oder die Frau sich schwergewichtig um diesen zweiten Biobetrieb kümmert? Wir müssen sehen: Mit dieser Flexibilität stellen wir einfach sicher, dass die Bewirtschaftung so gemacht wird. Andernfalls würde man diesen Bauern ja zwingen, den übernommenen Betrieb von Bio wieder zum Herkömmlichen zurückzuführen oder seinen alten Betrieb auf Bio umzustellen, was manchmal nicht möglich ist.

Fest steht: Der Biobauer mit seinem in der Gesamtheit biologischen Betrieb musste ja bis zu seinem Ausscheiden stets den Nachweis erbringen, dass ihm sein Freund in der Nachbarschaft mit einem herkömmlichen Acker- und Futterbaubetrieb nicht gelegentlich mit Produktionsmitteln unter die Arme griff. Dieses Problem haben wir heute schon. Aber offenbar gelingt es heute, in den Schweizer Verhältnissen, die überschaubar sind, und mit einem hohen Mass an [PAGE 1194] Selbstkontrolle, das glaubwürdig zu tun; entscheidend ist, dass der Biobauer die Stoffflüsse einwandfrei nachweisen kann. Das muss er jetzt schon.

Einen Biobauern aus meiner Nachbargemeinde haben sie früher immer hochgenommen und haben ihm gesagt: Du profitierst, wenn die links und rechts spritzen, dann bekommt dein Feld auch genügend mit ab. Das ist heute je länger, je weniger so, denn die Biobetriebe sind im Kommen - und das sollten wir auch fördern. Ich heisse das absolut gut und stehe zu strengsten Kontrollen.

Vielleicht könnte die Frau Bundesrätin noch auf die Entwicklung in der EU hinweisen. Dann sieht man, dass man wirklich kein Risiko eingeht. Die Glaubwürdigkeit steht und fällt mit den Kontrollen und dem Nachweis des Warenflusses. Bis jetzt haben wir unseren Behörden vertraut, und ich vertraue unseren Vollzugsbehörden auch weiterhin. Aber geben Sie doch unserer Landwirtschaft dieses bisschen Flexibilität!