Germann Hannes · Ständerat · 2006-12-19

Wortprotokoll

In den Absätzen 2 und 4 wird die Terminologie des neuen Zollgesetzes übernommen, das ist unbestritten. In Absatz 7 hat die Kommission das Anliegen festgelegt, dass Zollansätze keine Industrieschutzelemente enthalten dürfen. Bei der ganzen Problematik um den Zollschutz handelt es sich um ein äusserst komplexes Gebilde. Im Rahmen der WTO hat man seit den Neunzigerjahren Industriezölle konsequent abgebaut. Die Schweiz hat nach wie vor Industriezölle im Umfang von drei bis vier Prozent, allerdings - das sei hier auch deutlich gesagt - nicht nur im Agrarbereich. Der Bundesrat hat dargelegt, wie er Industrieschutzzölle stufenweise weiter abbauen will, hier im Bereich der Futtermittel; das können wir der Seite 6428 der Botschaft entnehmen. Nach längerer Diskussion um die Zollschutzelemente fand dieser Passus in Artikel 7 eben im Einverständnis mit dem Bundesrat letztlich Aufnahme in unsere Fassung.