Leuthard Doris · Bundesrat · 2006-12-19

Wortprotokoll

Der Kommissionssprecher hat die wesentlichen Werte dieser Vorlage korrekt dargestellt, und ich werde noch ergänzend dazu die Ausführungen des Bundesrates anfügen.

Sie wissen, dass diese bilateralen Investitionsschutzabkommen (ISA) seit rund 40 Jahren einen Pfeiler unserer Aussenwirtschaftspolitik darstellen. Zusammen mit den Doppelbesteuerungsabkommen erleichtern sie die Investitionstätigkeit unserer Unternehmen im Ausland. Sie sind komplementär zur Entwicklungszusammenarbeit, wie auch Herr Reimann gerade erwähnt hat, besonders dort, wo diese auch die Voraussetzungen für private Investitionen fördert. Der Bundesrat legt Ihnen zum ersten Mal seit 1963 wieder ISA zur Genehmigung vor - und das in Berücksichtigung der Verfassung, wonach die Kompetenz zum Abschluss solcher Abkommen beim Parlament liegt. Das Parlament hatte diese Kompetenz an den Bundesrat delegiert, viermal hintereinander für jeweils zehn Jahre. Die Delegation lief Anfang 2004 aus. Wir mussten somit so oder so wieder ans Parlament gelangen.

Der Bundesrat hat sich entschlossen, Ihnen mit dieser Sammelbotschaft einerseits die seither ausgehandelten neuen ISA vorzulegen und andererseits, wie erwähnt wurde, inskünftig deren Genehmigung im Rahmen des jährlichen Aussenwirtschaftsberichtes zu beantragen. Wir halten diese Praxisänderung für richtig, weil solche Investitionsschutzabkommen in den vergangenen Jahren bedeutender geworden sind, da es mehr Schweizer Investitionen in ISA-Ländern gibt - mehr konkrete Fälle - und auch das öffentliche Interesse, darüber Kenntnis zu erhalten, zugenommen hat. Ihre Kommission hat diese Praxisänderung denn auch positiv aufgenommen. Wir werden Ihnen mit Ihrem Einverständnis diese ISA inskünftig mit dem Aussenwirtschaftsbericht unterbreiten.

Die ISA sind tatsächlich von volkswirtschaftlich grosser Bedeutung. 450 Milliarden Franken haben Schweizer Unternehmen gemäss der Nationalbank als Direktinvestitionen im Ausland angelegt. Und das ist im Verhältnis zur Bevölkerung mehr als bei fast jedem anderen Land der Welt. ISA braucht es, weil es bis heute kein universelles Abkommen gibt, das den Investitionsschutz regelt. Die WTO hat Ende 2003 dieses Thema gegen den Willen der Schweiz aus dem Doha-Programm genommen.

Wir brauchen solche Abkommen vor allem gegenüber Entwicklungs- und Transitionsländern, weil dort die Investitionsregeln der OECD nicht gelten und weil die nichtkommerziellen Risiken für Investoren wesentlich höher sind. Weil aber gerade diese Länder ausländische Investitionen benötigen und sich ihres Risikoprofils bewusst sind, sind fast alle diese Länder stark an ISA interessiert; es besteht also ein gegenseitiges Interesse.

Das EVD erhält jeden Monat mindestens einen neuen Fall eines Schweizer Unternehmens, das in einem ISA-Staat investiert hat und um Unterstützung ersucht. Sie sehen also: Auch in der Praxis entspricht es einem grossen Bedürfnis. Wie schon von Herrn Stähelin erwähnt wurde, ist die ganze Abwicklung bei Streitigkeiten recht teuer; wir prüfen deshalb derzeit, ob der Zugang zu Investitionsstaatsverfahren für KMU erleichtert werden kann.

Die Ihnen vorliegenden fünf Abkommen sind sich sehr ähnlich. Es ist natürlich auch ein Ziel der jeweiligen Verhandlungen, dass wir gemäss einem Musterabkommen vorgehen. Jede Verhandlung ergibt aber gewisse Abweichungen von diesem Standard; wir haben sie Ihnen in der Botschaft erklärt und begründet. Von der wirtschaftlichen Bedeutung her sind die ISA mit Saudi-Arabien und Kolumbien die wichtigsten, es folgen die mit Serbien und Montenegro, Aserbaidschan und Guyana. Alle diese Abkommen wurden seit Dezember 2005 unterzeichnet.

Ein Wort zu Serbien und Montenegro: Sie wissen, dass sich diese beiden Staaten Mitte 2006 voneinander getrennt haben. Das Abkommen wurde aber noch kurz vorher vom Parlament des Staatenbundes ratifiziert. Nach der Ratifikation durch die Schweiz werden wir diese Verträge für beide Staaten separat und ohne Abänderungen in Kraft setzen können.

Was die Zukunft der ISA betrifft, so ist heute zu sagen, dass unser Netzwerk mit rund 120 Abkommen praktisch komplett ist. Es wird noch ein paar Nachzügler geben. So wurde kürzlich beim Besuch von Bundespräsident Leuenberger in Kenia ein neues ISA unterzeichnet. Vor allem aber wird es in den nächsten Jahren darum gehen, ältere ISA, die den heutigen Bedürfnissen nicht mehr genügen, zu erneuern. Erste Priorität wird dabei China erhalten. So weit meine ergänzenden Angaben.

Ich bitte Sie um Zustimmung zum Geschäft.