David Eugen · Ständerat · 2006-12-20

Wortprotokoll

Der Antrag der Minderheit I basiert auf den Beschlüssen zur Verkäsungszulage und zur Siloverzichtszulage. Wir haben dort beschlossen, die Mittel bei diesen Instrumenten zu belassen. Die gesetzliche Grundlage dafür ist gegeben. Das bedeutet, dass im Finanzbeschluss über diese Mittel befunden werden muss. Die Gesamtmittel gemäss diesen zwei Artikeln machen 320 Millionen Franken aus. Das war schon bisher so; im geltenden Recht sind diese Instrumente enthalten. Wir wollen sie weiterführen. Da aber der Bundesrat das ja nicht wollte, sondern neue Instrumente wollte beziehungsweise die alten Instrumente beseitigen wollte, hat er eine andere Finanzierungsbasis vorgesehen.

Wir beantragen Ihnen jetzt, die Finanzierungsfragen so zu lösen, dass von den 320 Millionen Franken rund die Hälfte im Budget kompensiert werden muss, das uns der Bundesrat unterbreitet; 150 Millionen sollen durch eine Verbesserung des Budgets kompensiert werden. Die Überlegung, die dahintersteht, ist, dass mit den Beträgen, die uns der Bundesrat unter Berücksichtigung der Sparvorlagen unterbreitet, eigentlich die Mittel, die bisher für die Landwirtschaft aufgewendet wurden, vermindert werden. Wir wollen im Prinzip auch von der Finanzierungsgrundlage her beibehalten, was wir hatten, aber trotzdem sagen, dass die Hälfte im bisherigen Budget kompensiert werden muss. Wir wollen - das möchte ich unterstreichen - die Balance zwischen Milchwirtschaft und Ackerbau beibehalten. Es ist in der Kompetenz des Bundesrates, nachher zu regeln, insbesondere innerhalb der Direktzahlungen, wie er diesen Ausgleich vornehmen will. Wir sind also einverstanden, wenn der Bundesrat nachher die Balance, die sich jetzt bei Buchstabe b etwas verschiebt, bei Buchstabe c sucht, wenn er also, mit anderen Worten, die Direktzahlungen bei den Kuhbeiträgen zurücknimmt und dafür die Flächenbeiträge im Ackerbau verbessert, sodass dort der Ausgleich unter den verschiedenen Beteiligten gefunden wird.

Wir beantragen Ihnen in diesem Sinn, der Minderheit I zu folgen.