Germann Hannes · Ständerat · 2006-12-20

Wortprotokoll

Diesen Antrag haben wir in der Kommission nicht behandelt. Ich muss also eine persönliche Einschätzung abgeben: Der Antrag leuchtet mir irgendwie ein, aber es müsste abgeklärt werden, wie er sich auswirkt, ob es allenfalls einen Präzedenzfall gibt, was das finanziell bedeutet. Ich könnte mir vorstellen, dass die Auswirkungen nicht so weltbewegend sind. Ich meine, man könnte das Anliegen hier an sich wohl aufnehmen. Aber ich weiss nicht, ob wir es machen sollen; ich glaube, das ist von der Antwort von Frau Bundesrätin Leuthard abhängig. Wenn wir das Anliegen prüfenswert finden, könnte man es an den Zweitrat weitergeben, damit es dort vertieft geprüft wird. Für mich sind beide Möglichkeiten offen.