Leuthard Doris · Bundesrat · 2006-12-20

Wortprotokoll

Es gibt noch einen Antrag des Bundesrates. (Heiterkeit) Es handelt sich hier um einen neuen Antrag, und ich hätte an sich die gleiche Ansicht wie Herr Bürgi. Es handelt sich um dasselbe Problem wie vorhin bei Frau Fetz. Die Ziele haben wir zwar festgelegt, sie gehören aber nicht in das Landwirtschaftsgesetz, das wäre ordnungspolitisch falsch.

Auch hier muss ich deshalb eigentlich erstens sagen, dass wir uns mit der Zielrichtung einverstanden erklären können. Die 23 Prozent finden sich tatsächlich in unserer Bilanz, allerdings in der Stickstoffbilanz und nicht bei den Emissionen, wie es die Kommission formuliert hat. Zweitens möchte ich darauf hinweisen, dass für den Vollzug im Umweltrecht die Kantone die Verantwortung tragen. Von der Stickstoffemission ist vor allem der Gewässerschutzbereich betroffen. Auch in diesem Bereich unterstützt der Bund die Kantone mit Abgeltungen, aber die Umsetzung liegt bei den Kantonen. Deshalb ziehe ich es natürlich vor, das nicht zu verankern, wie es Ihnen der Bundesrat vorgeschlagen hat. Mit dem Ziel bin ich absolut einverstanden. Wir müssen auch das mit dem Bafu und mit den Kantonen koordinieren. Deshalb ist es für mich ordnungspolitisch falsch, das im Landwirtschaftsgesetz anzubringen.