Frick Bruno · Ständerat · 2006-12-20

Wortprotokoll

Wir haben uns beim Eintreten zahlreich dahingehend ausgesprochen, dass die Richtung des Bundesrates stimmt, aber dass das Tempo zu schnell ist. Ein Gang zurück, das Tempo etwas drosseln, das war gestern die Losung. Hier ist der entscheidende Artikel. Wenn wir das Tempo drosseln wollen, müssen wir es hier tun. Und wir müssen es tun, weil die Bauern sehr viel zum Strukturwandel beitragen. Aber sie sind an der Grenze des Zumutbaren. Ich erinnere daran: Das bäuerliche Einkommen beträgt im Schnitt nur 60 Prozent des Einkommens für eine vergleichbare Tätigkeit; 40 Prozent der Nebenerwerbsbetriebe und ein Drittel der Haupterwerbsbetriebe sind in den letzten fünfzehn Jahren eingegangen. Das verlangt doch klar, dass wir das Tempo vorsichtig dosieren. Wir wollen nicht, dass die Landwirtschaft zur Kurve hinausgetragen wird.

Eine zweite Überlegung spricht für die Minderheit: Der Markt in Europa geht auf. Die Schweiz hat ab dem nächsten Juni weit grössere Chancen zu exportieren. Geben wir den Bauern diese Zeit für den Aufbau eines Marketings ihrer Produkte im europäischen Raum. Wir wissen, dass unsere Produkte Chancen haben. Helfen wir den Bauern, dass sie diesen Markt aufbauen können. In diesem Rat haben wir uns wiederholt für Anschubfinanzierungen ausgesprochen, damit nachher die Produkte selbsttragend werden, damit sich die Branche selber helfen kann. Hier ist ein Beispiel, wo wir das sehr gut tun können.

Ein letzter Punkt - da unterscheide ich mich von Frau Leumann -: Frau Leumann will die Verkäsungszulage nicht reduzieren. Soweit hat sie Recht. Aber sie will dafür nicht mehr Mittel geben. Den Bären waschen, ohne ihn nass zu machen, das geht nicht. Wer den Bauern diese Hilfe geben will - und sie brauchen sie -, der muss auch dafür ein bisschen in die Tasche greifen. Die rund 40 Millionen Franken pro Jahr, welche die Minderheit verlangt, kosten zwar etwas. Aber wir können sie bezahlen, und die Bauern brauchen es. Seien wir konsequent, verzichten wir auf die Kürzung dieser Beiträge, aber wenden wir dafür auch einen bescheidenen Betrag auf.