Germann Hannes · Ständerat · 2006-12-20

Wortprotokoll

Bei Artikel 39 geht es um die Zulage für Fütterung ohne Silage, die Siloverzichtszulage. Beim Entscheid über die Siloverzichtszulage stehen sich wiederum Bundesrat, Mehrheit und Minderheit gegenüber. Der Bundesrat empfiehlt Streichen ab 2009. Das können Sie aber auf der Fahne nicht erkennen. Das ist dann in den Übergangsbestimmungen in Artikel 188 Absatz 3 geregelt, auf den unser Ratspräsident hingewiesen hat.

Die Minderheit macht Ihnen beliebt, diese 3 Rappen Siloverzichtszulage auf dem Kilogramm Milch weiterzuführen, also analog zur Verkäsungszulage, die wir vorhin behandelt haben. Die Mehrheit beantragt Ihnen, diese 3 Rappen ebenfalls weiterzuführen, aber nicht als Marktstützungsmassnahme, sondern als WTO-konforme Direktzahlung. Das zieht eine Umlagerung der Siloverzichtszulage in einen Grünflächenbeitrag für die Haltung von raufutterverzehrenden Milchkühen ohne Silagefütterung nach sich. Es ist also haargenau derselbe Empfängerkreis wie beim Modell der Minderheit. Nur wird dort über die Menge ausbezahlt; dort besteht ein Mengenanreiz. Beim Modell der Mehrheit wird pro Fläche beziehungsweise dann pro Tier ausbezahlt.

Heute wird auf der Basis von Artikel 39 des Landwirtschaftsgesetzes für Milch, die zu extra- oder halbhartem Käse verarbeitet wird und aus einer Produktion ohne Silagefütterung stammt, dem Produzenten eine Zulage entrichtet. Sie beträgt, wie erwähnt, 3 Rappen pro Kilogramm Milch. Im Fahrplan 2008 sind dafür 28 Millionen Franken vorgesehen. Mit der "AP 2011" schlägt der Bundesrat vor, die Zulage für die Fütterung ohne Silage auf das Jahr 2009 auslaufen zu lassen. Von der Marktstützung im Milchbereich soll lediglich die Verkäsungszulage weitergeführt werden. Diesen Entscheid haben wir ja jetzt gefällt.

Die Siloverzichtszulage, über die wir jetzt sprechen, war bereits in der "AP 2002" umstritten. Artikel 39 ist denn auch bis Ende April 2009 befristet. Der Mehrwert, der durch diese Produktionsweise geschaffen wird, ist im Prinzip vom Markt und nicht vom Staat abzugelten.

In Anbetracht der verstärkten Marktorientierung der landwirtschaftlichen Produktion ist die Zulage nicht mehr gerechtfertigt; es geht nicht um eine öffentliche Leistung. Die Marktchancen von silofrei produziertem Käse können gleichwohl als intakt beurteilt werden. Allgemein besteht bekanntlich eine starke Bewegung zur Erlangung einer AOC. AOC-Milch aus silagefreier Fütterung ist oft Voraussetzung dafür, dass die Produkte als Spezialitäten mit eher überdurchschnittlichem Wertschöpfungspotenzial positioniert werden können. Ein sprunghaftes Wachstum liegt kaum im Bereich der Möglichkeiten, doch sollte ein bescheidenes, aber stetiges Wachstum möglich sein. Zu beachten ist dabei, dass die Verkäsung von Rohmilch aus silagefreier Fütterung in unserem Land einen relativ hohen, in anderen Ländern jedoch einen relativ kleinen und eher schwindenden Anteil ausmacht.

Was will die Kommissionsmehrheit, die bei 6 zu 6 Stimmen mit Stichentscheid des Präsidenten zustande gekommen ist, mit dem zusätzlichen Grünlandbeitrag für Betriebe mit [PAGE 1236] silagefreier Produktion gemäss dem neuen Artikel 75a erreichen? Ich kann es kurz machen, ich habe auch eingangs darauf hingewiesen: Die Mehrheit versteht den Grünlandbeitrag als Alternative zur heutigen Siloverzichtszulage. Er ermöglicht es, den gleichen Produzenten die gleichen Mittel für ihre besonders wertvollen Leistungen zuzuführen wie mit der Siloverzichtszulage, einfach via Tier und damit auch Fläche statt via Milchmenge. Der Grünlandbeitrag ist eine neue produktungebundene Direktzahlung. Die Lösung hat den Vorteil, dass sie als allgemeine Direktzahlung ausgerichtet werden kann. Sie ist im Gegensatz zu den Produktstützungen beim Abschluss internationaler Verträge nicht in Gefahr.

Mit dem Entscheid, den Sie vorhin für eine Marktstützungsmassnahme gefällt haben, die mit internationalen Verträgen - also z. B. mit einem Freihandelsabkommen mit der EU, was ja gewisse Leute hier drin auch wollen, oder auch im Rahmen der WTO - dann nicht mehr konform ist, haben Sie der Landwirtschaft möglicherweise ein Ei gelegt. Darum meine ich: Tun Sie es hier jetzt nicht auch noch, und drehen Sie das Rad nicht wieder zurück, sondern folgen Sie hier der Mehrheit. Sie setzen damit auch in ökologischer Hinsicht ein Signal und nehmen den Raufutter verzehrenden und Rohmilch produzierenden Kühen oder deren Besitzern keinen Franken weg; Sie binden das Geld einfach anders. Ich bin daher felsenfest davon überzeugt, dass der Weg der Mehrheit der bessere, der zukunftsträchtigere ist.