Vischer Daniel · Nationalrat · 2007-03-05

Wortprotokoll

Um einem Missverständnis vorzubeugen: Auch die Grünen sind - ja, man kann sagen: - stolz darauf, dass in diesem Land die Euro 2008 stattfindet. Auch wir freuen uns auf dieses Ereignis. Vielleicht sind wir ein "My" skeptischer als viele andere gegenüber staatlich organisierten Freudeveranstaltungen. Da bauen wir doch eher auf die Spontaneität derer, die dann real teilnehmen. Immerhin hat unsere Skepsis gegenüber den Euro-Krediten auch dazu geführt, dass die Uefa den Städten gegenüber etwas nachgegeben hat. Vielleicht könnte man sogar sagen, unsere Kritik habe sich gelohnt. Vielleicht wird dies nicht nur in der Schweiz Schule machen gegenüber dem allzu arroganten Auftreten der Euro selbst.

Hier geht es aber um eine andere Frage. Es geht um die rechtsstaatliche und die staatspolitische Abgrenzung zwischen Armee und Polizei, nicht zuletzt bei einem Grosseinsatz. Beim WEF haben wir dieses Prinzip eigentlich bereits durchbrochen, indem die Armee Funktionen übernommen hat, für die sie eigentlich gar nicht zuständig ist. Hier soll das gewissermassen antizipiert, fast notstandsmässig weitergeführt werden. Dem wollen wir nicht stattgeben - ganz abgesehen davon, dass wir eigentlich nichts davon halten, dass unser Staat zum Nulltarif die Sicherheitsaufgaben zugunsten der Uefa wahrnimmt, die dann gewissermassen für die Profite allein zuständig sein wird.

Worum geht es? Wir unterschätzen nicht, dass es in und vor allem um Stadien zu sehr schwerwiegenden Problemen kommen kann. Wir unterschätzen überhaupt nicht die Gefahrenmomente, die auftreten können. Wir lesen bekanntlich auch Zeitung. Die Frage ist nur, welches die richtigen Dispositive sind. Da braucht es ein ausgeklügeltes System zwischen Polizei und Fangruppen, es braucht die Voraussicht der Politik, und es braucht eine richtige Mischung von Prävention, Repression und durchaus harter Anwendung der Gesetze, die zur Verfügung stehen. Wir haben nun das Hooligan-Gesetz. Es muss rechtsstaatlich angewendet werden, es gilt ja jetzt. Es baut auf die Polizei, es ist - auch wenn wir dem kritisch gegenüberstanden - in einzelnen Punkten ein Scharnier zwischen einer präventiven Polizeiarbeit und der nötigen Repression, dort, wo sie geboten ist.

Aber es leuchtet eigentlich nicht ein, welche Zusatzaufgabe die Armee - als in diesem Sinne fremde Institution in diesem Dispositiv - in der Tat noch übernehmen können soll und muss. Wenn Herr Banga sagt, 15 000 Mann seien viel zu viel, bin ich ein bisschen erstaunt, wenn er nachher sagt, er sei für "nur" 10 000. Ich habe überhaupt sein recht radikales Eintretensvotum eigentlich eher als Votum für Nichteintreten verstanden. Ich kann ihm übrigens in vielen Punkten auch Recht geben. Hier geht es nicht darum, ob es 15 000 oder 10 000 Männer oder Frauen sind, die dann herumlaufen. Das ist meiner Meinung nach letztlich eine Ansichtssache. Hier geht es um eine innenpolitische Grundsatzfrage: Soll die Armee diese Aufgabe übernehmen, soll sie ihr zusätzlich aufgebürdet werden? Führt das nicht in die Richtung einer bei uns verpönten Haltung, wonach die Armee innenpolitische, innere Sicherheitsaufgaben zu übernehmen habe? Das ist nach dem WEF ein weiterer Schritt. Wir lehnen ihn ab.