Banga Boris · Nationalrat · 2007-03-05

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion ist zum grössten Teil für Eintreten, im Bewusstsein, dass die Euro 2008 zu 95 Prozent Sache der Polizei ist - und nicht der Armee. 15 000 Angehörige der Armee sind viel zu viel, deshalb auch unser Antrag, der Einsatz sei auf maximal 10 000 Angehörige der Armee im Assistenzdienst zur Unterstützung der zivilen Behörden anlässlich der Euro 2008 zu begrenzen.

Ich kann zwar das Riesenbegehren des Bundesrates verstehen. Es war ja peinlich genug, dass er zuerst mit 3,5 Millionen, dann mit 72 Millionen und dann mit 82,5 Millionen Franken daherkommen musste. Also will er hier gleich von Anfang an klotzen statt kleckern.

Vielleicht noch ein Beispiel: Griechenland hat die ganze Olympiade mit 16 000 Soldaten gemacht. Das waren nicht nur ein paar sogenannte "faule Matchlein", sondern das dauerte ein paar Wochen.

Ich habe drei Begründungen:

1. Herr Bundesrat, nehmen Sie sich endlich die Erfahrungen von Deutschland zu Herzen. Kollege Lang hat es bereits gesagt: Professor Gunter Pilz hat im Auftrag der deutschen Bundesländer Fanuntersuchungen gemacht. Er ist der Spezialist, der überall - mit Ausnahme der supergescheiten Schweiz - beigezogen wird. Die Polizeibeamten haben es gemerkt und ihn zu ihrer Versammlung gebeten. Dank den Erkenntnissen von Professor Pilz gab es in Deutschland keine Probleme. Professor Pilz unterscheidet nämlich in der Fanszene zwischen fussballorientierten und ereignisorientierten Fans. Bei den fussballorientierten gibt es die Supporter, es gibt die Kuttenfans, es gibt die Ultras; bei den ereignisorientierten gibt es die Hooligans und die Ultras. Einem Hooligan ist es egal, was auf dem Fussballfeld passiert. Er schlägt einfach zu. Der Ultra geht für seinen Verein auf den Fussballplatz. Diese Gruppen müssen unterschiedlich behandelt werden. Ultras können Sie nicht allein mit Polizeikräften zur Räson bringen. Sie werden meist erst dann aggressiv, wenn die Polizei im "Vollwichs", das heisst mit Schild und Helm, daherkommt. Für den Hooligan selber ist die Polizei immer und immer wieder das Feindbild. Stellen Sie sich um Himmels willen vor, was passiert, wenn die Hooligans der Armee gegenüberstehen.

Es steht zwar in der Botschaft, man müsse unter allen Umständen den Kontakt zwischen der Armee und den Fans vermeiden. Aber weder der Bundesrat noch sonst irgendwer - wir haben die Antwort auf die Anfrage Lang gehört - kann das garantieren. Und wir haben heute noch keine Antwort, warum im Budget die Beschaffung von 860 Knie- und Ellbogenprotektoren, Helmen und Unterziehhosen - also "Vollwichs" - für den Einsatz gegen Demonstranten beantragt wurde.

2. Es ist auch übertrieben, was für Einheiten aufgeboten werden. Wir sind einverstanden mit der Luftwaffe - das kann ja die Polizei nicht machen -, wir sind einverstanden mit der Übermittlung, wir sind einverstanden mit dem Sanitätsdienst. Aber um Himmels willen, sicher nein zu drei Infanteriebataillonen, sicher nein zu den Hundeführerinnen und Hundeführern und sicher nein zu der Militärischen Sicherheit (Mil Sich) - diese Leute dürfen Sie niemals auf die Fans loslassen. Und dann noch die Geniearbeiten: Also um Himmels willen, es gibt doch keine Gratisarbeit für die Geldsäcke der Uefa! Die sollen endlich mal den Mist selber bezahlen! Die Armee ist keine Gratisdienstleisterin, damit sich diese Geldsäcke noch mehr vollstopfen können.

3. Wir wollen mit diesem Antrag endlich die Kantone zwingen, zivile Mittel einzusetzen. Es kommt mir vor wie beim [PAGE 22] WEF, wo wir seit sieben Jahren den gleichen Sermon hören: Ja, wenn die Armee das nicht macht, dann geht das WEF kaputt. Aber passiert ist nichts, und es wird immer wieder die Armee eingesetzt. Erst bei den Botschaftsbewachungen - nachdem die Wirtschaft reklamiert hat - hat man es langsam eingesehen.

Interessant bei der ganzen Sache ist auch, dass nicht - ich betone: nicht - über den Einsatz von französischen und deutschen Polizisten geredet wird. Ich vermute stark, dass hier eine Zwangslage geschaffen werden soll, um die Armee dann zu rechtfertigen.