Müller Walter · Nationalrat · 2007-03-05

Wortprotokoll

Wenn es der SP mit der Luftwaffe und den Massnahmen so Ernst ist, dann lade ich sie ein, bei den bereits eingeleiteten und den noch bevorstehenden Lärmschutzmassnahmen aktiv mitzudiskutieren. Wir brauchen keinen indirekten Gegenvorschlag, sondern gescheite Massnahmen gegen den Lärm. Wenn hier Jo Lang gegen den Fluglärm argumentiert, dann ist er nur konsequent, weil er die Armee abschaffen will, weil er die Luftwaffe abschaffen will. Er ist dann aber nicht mehr konsequent in seiner Arbeit als Parlamentarier, er nimmt die Verfassung nicht mehr ernst, er nimmt den Verfassungsauftrag nicht mehr ernst. Das, denke ich, ist ausserordentlich bedenklich.

Was will die Initiative? Sie will in touristisch genutzten Erholungsgebieten in der Schweiz militärische Übungsflüge mit Kampfjets in Friedenszeiten verbieten. Das Initiativkomitee ist vor allem aus den Diskussionen über den Fluglärm in der Region des Militärflugplatzes Meiringen entstanden. Begründet wird die Initiative mit dem drohenden Ruin des Tourismus, der Vernichtung ziviler Werte in Milliardenhöhe und der Schädigung der Lebensgrundlage der betroffenen Bevölkerung. Anlässlich der Anhörung in der Sicherheitspolitischen Kommission wurden diese Vorwürfe von Franz Weber, dem Hauptinitianten, vorgetragen; und es wurde der Armeeführung vorgeworfen, sie mache falsche oder unvollständige Angaben mit tendenziös manipulierten und verschwiegenen Lärmmesswerten. Auf die Aufforderung, es seien konkrete Zahlen und Beweise für die Richtigkeit der doch aussergewöhnlich massiven Vorwürfe vorzulegen, konnte kein einziger Vorwurf durch Zahlen belegt werden. Vielmehr wurden die Fragen einfach übergangen, und es wurde mit neuen Vorwürfen von den mangelnden Beweisen abgelenkt.

Den Vorwurf, dass zivile Werte in Milliardenhöhe vernichtet würden und der Tourismus ruiniert würde, hat das VBS durch unabhängige Experten untersuchen lassen. Weder bei den Bodenpreisen noch beim Tourismus konnte ein Rückgang im Zusammenhang mit dem Flugbetrieb in Meiringen festgestellt werden - im Gegenteil: Zum Teil sind die Zahlen deutlich angestiegen.

Die FDP-Fraktion lehnt diese Volksinitiative und den indirekten Gegenvorschlag klar ab. Die bereits eingeleiteten und vorgesehenen Lärmschutzmassnahmen kommen den berechtigten - das möchte ich betonen: den berechtigten - Interessen von Bevölkerung und Tourismus so weit als möglich entgegen. So werden zum Beispiel die Nacht-, Tief- und Überschallflüge grösstenteils im Ausland trainiert.

Folgende Gründe sprechen gegen die Initiative: Es gibt keine Definition für touristisch genutzte Erholungsgebiete in der Schweiz, sodass die Initiative praktisch die gesamte Schweiz betrifft, vor allem aber die Haupttrainingsräume der Luftwaffe über den Alpen und dem Jura. Eine Verschiebung der Haupttrainingsräume würde andere touristisch genutzte Gebiete treffen und den Konflikt mit dem zivilen Luftverkehr deutlich verschärfen. Ohne Übungen über den Schweizer Alpen könnte die Armee ihren Auftrag zur Wahrung der Lufthoheit und damit auch der Souveränität und der Neutralität nicht wahrnehmen. Die grossen Investitionen in die Luftraumverteidigung würden damit weitgehend wertlos. Die Schweiz würde sehr viel an Glaubwürdigkeit in Bezug auf die Wahrung ihrer Souveränität einbüssen. Geradezu unverantwortlich wäre es, von den Piloten und der Luftwaffe Einsatzbereitschaft im Krisenfall zu verlangen, ihnen aber im gleichen Zug das Training in ihrem Einsatzraum zu verweigern.

Die Initiative trifft die Luftwaffe und damit die Armee an einem zentralen Punkt und ist im Interesse der Sicherheit von Land und Volk klar abzulehnen. Sicherheit ist übrigens für einen blühenden Tourismus eine zentrale Voraussetzung. Wenn Touristiker das infrage stellen, so sägen sie am Ast, auf dem sie sitzen.

Im Namen der FDP-Fraktion bitte ich Sie, die Volksinitiative und den indirekten Gegenvorschlag abzulehnen.