Donzé Walter · Nationalrat · 2007-03-05

Wortprotokoll

Ich möchte Sie nicht lange hinhalten; vieles ist bereits gesagt worden.

Ich wohne im Berner Oberland. Über meinen Kopf hinweg landen die Helikopter im Spital Frutigen. Ich nehme diesen Lärm in Kauf; ich zahle diesen Preis für die Gesundheit der Mitmenschen. Über meinen Kopf führen auch die Luftstrassen der zivilen Luftfahrt, und weil ich etwas abseits vom Strassenlärm wohne, höre ich diesen Lärm sehr wohl. Ich bezahle diesen Preis für die wirtschaftliche Wohlfahrt. Und wenn die Kampfjets im Berner Oberland zum Beispiel den Luftkampf üben oder tief über das Terrain hinwegfliegen, dann bezahle ich diesen Preis für die Sicherheit meines Landes.

Mit dem neuen Stationierungskonzept der Armee ergibt sich eine Konzentration der Militärflugplätze und damit natürlich auch der Lärmimmissionen. Es ist begreiflich, dass betroffene Regionen ihre Sorgen äussern. Die EVP/EDU-Fraktion unterstützt alle Anstrengungen, um die Belastungen zu begrenzen. Bezüglich Betriebsregime und Startprozedere gibt [PAGE 13] es Möglichkeiten; das VBS ist daran. Wenn man sagt, das VBS mache jetzt leere Versprechungen, dann möchte ich Sie darauf hinweisen: Der Tatbeweis muss erbracht werden, denn die Abstimmung über die Volksinitiative findet auf jeden Fall statt.

Nun geht aber diese Initiative weit über das berechtigte Anliegen der Anwohner hinaus. Ich habe persönlich den Eindruck, dass sich die Regionen Meiringen und Sion mit Franz Weber nicht unbedingt den besten Sprecher ausgewählt haben. Sein Auftritt vor der SiK hat mir wenig Verständnis beigebracht. Wenn ich seine Publikationen lese, dann stelle ich fest, dass diese Ausführungen von Missachtung der Behörden, ja von Lästerung gegen die Behörden strotzen; das macht mir auch Mühe. Ich sage, die Initiative gehe weit über die Bedürfnisse der betroffenen Regionen hinaus. Wenn Sie jetzt vom schweizerischen Luftraum die zivilen Luftstrassen wegrechnen, dann sehen Sie, wie wenig Platz noch für Übungsflüge der Luftwaffe übrig bleibt. Wenn Sie dann noch definieren wollen, was davon nicht touristisch genutzt ist, dann bleiben noch ein paar Luftsäulen, aber ganz sicher nicht mehr ein Operationsraum für die Luftwaffe. Auch unsere Städte sind touristisch genutztes Gebiet.

Mein Fazit:

1. Die Standortvorteile eines Militärflugplatzes werden nicht nur von den Behörden, sondern auch von der Bevölkerung gewürdigt. Ich hatte Kontakt mit Leuten, die sich organisiert haben, um den Lärm zu reduzieren. Diese sagten mir ganz deutlich, dass sie nicht die Schliessung des Flugplatzes, sondern möglichst gute Rahmenbedingungen wollen.

2. Ein Gegenvorschlag erübrigt sich, weil man feststellen kann, dass VBS und Luftwaffe sich bemühen, die entsprechenden Regimes einzuüben und den Lärm auf einem erträglichen Niveau zu halten.

3. Die Volksinitiative ist nicht praktikabel. Sie soll deshalb ohne Gegenvorschlag abgelehnt werden.