Binder Max · Nationalrat · 2007-03-05

Wortprotokoll

Sie haben die Feinheit in der Äusserung der Präsidentin gespürt. Sie hat gesagt, ich "von" der SVP-Fraktion hätte das Wort, also nicht, dass ich "für" die SVP-Fraktion spräche. Ich spreche in meinem eigenen Namen.

"In touristisch genutzten Erholungsgebieten dürfen in Friedenszeiten keine militärischen Übungen mit Kampfjets durchgeführt werden." So lautet der Initiativtext, der unter dem Titel "Lärmschutz" letztlich in einen neuen Artikel 74a der Bundesverfassung aufgenommen werden soll. Die Frage sei erlaubt, warum uns eine solche Initiative gerade zum heutigen Zeitpunkt ins Haus steht. Man kann sagen: Früher hatten wir viel mehr Flugbewegungen, weit mehr als heute; wir hatten auch eine Tourismusregion, die gleiche wie heute; und offenbar war die Luftwaffe damals anerkannt und kein Thema.

Wenn Sie heute diese Initiative anschauen, sehen Sie, dass sie, wenn man "Tourismusgebiet" entsprechend dem Slogan "Die Schweiz ist ein Tourismusland" extrem [PAGE 14] interpretiert, auf die ganze Schweiz ausgedehnt werden könnte. Das ist nach meiner Meinung das Gefährliche an dieser Initiative. Lärm ist generell, immer und überall, aktuell und ein Thema. Er ist vor allem dann ein Thema, wenn die Menschen quasi nicht frei entscheiden können, ob sie den Lärm hören wollen oder eben nicht.

Der Bundesrat hat die Initiative am 13. September 2006 ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung empfohlen und ausgeführt, die Armee erfülle mit ihren Kampfjets einen verfassungsmässigen Auftrag und gewährleiste in Friedenszeiten mit dem Luftpolizeidienst die Sicherheit im Luftraum. Der Armee stünden heute zwei Haupttrainingsräume für Kampfjets über den Alpen zur Verfügung, die über typischen Tourismusregionen der Schweiz liegen. Bei einer Annahme der Initiative könne die Armee in der Schweiz keine glaubwürdigen Übungen mit Kampfjets mehr durchführen. So der Bundesrat.

Ich bin mit dieser Einschätzung des Bundesrates zu hundert Prozent einverstanden. Man könnte sagen: So weit, so gut. Aber der Bundesrat verschweigt natürlich den direkten Zusammenhang der Initiative mit dem neuen Stationierungskonzept der Luftwaffe. Die Gebirgsflugplätze Meiringen und Sion wurden mit grossem finanziellen Aufwand ausgebaut, obwohl sie in touristisch sensiblen Regionen liegen. Gleichzeitig wurden die Jets respektive wurde die Berufsstaffel vom bewährten und nicht umstrittenen - ich erwähne das hier ganz deutlich: nicht umstrittenen - Flugplatz Dübendorf abgezogen. Damit ergibt sich eine Konzentration der Luftwaffe in der Gebirgsregion und vor allem in der Westschweiz. Das bedeutet zwangsläufig mehr Flugbewegungen in diesen touristisch sehr sensiblen Regionen. Dass der Flugplatz Meiringen akzeptiert ist und nach wie vor auch akzeptiert würde, zeigt auch das Schreiben des Hotellerievereins Brienz vom 31. Januar 2007, in dem in einem der zehn Forderungspunkte ganz klar zum Ausdruck kommt, dass der Flugplatz Meiringen auf dem Stand des Durchschnitts der letzten fünf Jahre, der Jahre 2001 bis 2005, durchaus eine Alternative sein kann. Ein alternatives Stationierungskonzept, das meiner parlamentarischen Initiative 05.447, "Optimierung des Stationierungskonzepts der Luftwaffe", zugrunde liegt, würde nicht zu dieser Mehrbelastung in diesen sensiblen Gebieten führen. Es hätte also durchaus Akzeptanz, und es erfüllt auch die militärstrategischen Anforderungen in hohem Mass, die in erster Priorität zu berücksichtigen sind.

Ich möchte nicht über meine parlamentarische Initiative sprechen, sie ist auf der Liste der Initiativen von morgen. Allerdings begreife ich nicht ganz, dass deren Behandlung nicht auch mit derjenigen der heutigen Initiative zusammengelegt wurde, weil sie letztlich eine Alternative sein könnte.

Bewegungen zu begrenzen heisst allenfalls doch, sie zu reduzieren. Herr Donzé hat es richtig gesagt: Niemand im Berner Oberland, Herr Donzé, niemand ist für die Schliessung des Flugplatzes Meiringen, auch ich nicht - auch unser alternatives Stationierungskonzept will dies nicht, aber es plädiert eigentlich für den Zustand, wie wir ihn vor dem Abzug in Dübendorf hatten.

Herr Büchler, ich kenne Mollis sehr gut! Ich sage Ihnen auch, dass das akzeptiert ist. Nur, wenn man die Jets vom Flugplatz Dübendorf nach Mollis verlegt hätte, dann hätte ich gerne gesehen, was dort passiert wäre - das müssen Sie vergleichen!

Ich bin klar der Meinung, die Initiative sei abzulehnen, klar und eindeutig. Aber stimmen Sie allenfalls meiner morgen traktandierten parlamentarischen Initiative 05.447 zu. Dann haben Sie eine Alternative, und zwar eine gute.