Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2007-03-06

Wortprotokoll

Das ergeben dann die Verhandlungen; ich kann natürlich nicht genau sagen, was das Resultat dieser Verhandlungen sein wird. Ich habe bis jetzt in der Diskussion immer gesagt, dass Sie damit rechnen [PAGE 35] müssen, dass wir bei Gas- und Dampfkraftwerken zulassen, über 50 Prozent im Ausland aufzukaufen. In welcher Spannweite das dann sein wird, das kann ich Ihnen so nicht sagen. Hingegen wird es nicht so sein, dass wir bei vier Gas- und Dampfkraftwerken je zu 100 Prozent den Aufkauf im Ausland zulassen: Dann würde der ganze Handel in sich zusammenbrechen.

Und dann müssen Sie noch sehen, dass es nicht nur um Gas- und Dampfkraftwerke geht; es sind ja auch andere energieintensive Betriebe im CO2-Gesetz als eine Ausnahme zugelassen worden. Wir müssen dann also auch eine gewisse Gerechtigkeit einführen. Es gibt zum Beispiel Papierfabriken, die auch unglaublich viel Energie brauchen. Wir müssen dann darauf schauen, dass hier einigermassen eine Gerechtigkeit herrscht.