Büchler Jakob · Nationalrat · 2007-03-06

Wortprotokoll

Am 5. September 2005 setzte der Bundesrat eine interdepartementale Arbeitsgruppe ein, die den Auftrag hatte, die Zuständigkeit und das Verfahren zur Behandlung von Kriegsmaterialexporten zu überprüfen. Mit der Leitung wurde Staatssekretär Jean-Daniel Gerber, seines Zeichens Direktor des Seco, beauftragt. Anlass zum Überprüfungsauftrag des Bundesrates hatten Bewilligungsverfahren zu Kriegsmaterialexportgeschäften gegeben, insbesondere in zwei Fällen. Im Konkreten ging es erstens um die Bewilligung für die Ausfuhr von 180 M-113-Schützenpanzern in die Vereinigten Arabischen Emirate. Zweitens wurde im Januar 2003 der Armasuisse die Bewilligung erteilt, 40 Panzerhaubitzen M-109 ebenfalls in die Emirate zu exportieren.

Beide Geschäfte warfen Fragen auf und fanden in der Öffentlichkeit und im Parlament ein kritisches Echo. Die Fakten bezüglich der Abwicklung der beiden erwähnten Bewilligungsverfahren liessen sich ohne besondere Schwierigkeiten praktisch vollständig erklären. In beiden Fällen wurde die Chronologie der Ereignisse durch den Ressortleiter Recht und Sicherheit des EVD rekonstruiert. Dabei wurde festgestellt, dass das im Kriegsmaterialgesetz und in der Kriegsmaterialverordnung vorgesehene Verfahren eingehalten wurde. Beide Fälle, welche überprüft wurden, betrafen obsolet gewordenes Material der Armee.

In der Schweizer Armee ist in den letzten Jahren, auch mit dem Übergang zur "Armee XXI", zahlreiches Kriegsmaterial überflüssig geworden. Dabei besteht grundsätzlich die Wahl, das Material zu verschrotten oder zur weiteren Verwendung ins Ausland zu verkaufen. Beim Export muss eine Nachfrage vorhanden sein; dazu kommt, dass die innenpolitische Akzeptanz und die Zahlungskraft potenzieller Empfänger kaum auf einen Nenner zu bringen sind.

Die Arbeitsgruppe kam abschliessend zum Schluss, dass keine Fehler vonseiten des Bundesrates aufgedeckt werden konnten. Somit wurde das Kriegsmaterialgesetz eingehalten.

Die SiK hat sich am 24. April 2006 mit den beiden parlamentarischen Initiativen befasst, und sie beschloss mit 15 zu 8 Stimmen, den beiden Initiativen keine Folge zu geben. Ich bitte Sie, das Gleiche zu tun.