Aeschbacher Ruedi · Nationalrat · 2007-03-06

Wortprotokoll

Es geht hier um das vom Bundesrat vorgeschlagene Berufsregister. Mit diesem Berufsregister sollen zwei Hauptziele erreicht werden. Zum einen möchte man über eine immer aktuelle Liste der patentierten Ingenieur-Geometer und Ingenieur-Geometerinnen verfügen, welche in der Schweiz zugelassen und tätig sind. Das ist das eine Ziel. Zum anderen möchte man damit ein Instrument der Qualitätssicherung einführen - ein Instrument der Qualitätssicherung und der Qualitätskontrolle der Arbeit der Berufsausübenden. Das ist das andere Ziel.

Ein eidgenössisches Berufsregister ist gerade und vor allem in einer Zeit angezeigt, in welcher wir die europäische Öffnung haben. In dieser Situation ermöglicht ein solches [PAGE 41] Register die Sicherstellung eines gleich hohen oder eines ebenbürtigen Qualitätsstandards auch gegenüber der Arbeit von Ingenieur-Geometerinnen und -Geometern, die aus dem EU-Raum zu uns kommen können und deren Patente oder deren Ausbildung bei uns anerkannt werden müssen. Es geht also nicht darum, sich irgendwie abzuschotten, sondern es geht darum, Qualitätssicherung zu betreiben, auch gerade gegenüber Leuten, die aus dem Ausland bei uns auf diesem Gebiet tätig werden wollen.

Es geht also bei diesem Register um Qualität, aber auch um die Durchsetzung von Massnahmen, wenn die Qualität der geleisteten Arbeit von einem Ingenieur-Geometer oder einer Ingenieur-Geometerin nicht den Vorschriften entspricht oder wenn die Berufsethik von einer solchen berufsausübenden Person verletzt wird. Es geht also nicht um Zutrittsschranken zu diesem Beruf, sondern es geht um die Sicherung der Qualität; und es geht auch um die Möglichkeit einzugreifen, wenn von einzelnen Personen die Qualität nicht erbracht wird. Dieser Qualitätsschutz ist wichtig. Er ist vor allem dort wichtig, wo es bei der amtlichen Vermessung um sehr entscheidende Punkte geht. Es geht nämlich um Einträge im Grundbuch, welche dazu führen, dass Eigentum entsprechend festgelegt wird, dass Lasten, dass Pflichten begründet werden. Es sind dies absolut hoheitliche Aufgaben mit ganz grossen Auswirkungen auf die einzelnen Privaten, die davon betroffen sind. Eine entsprechende Aufsicht und Qualitätssicherung ist in einem solchen Gebiet absolut unerlässlich.

Es geht eigentlich um Konsumentenschutz, ähnlich wie wir ihn in anderen Aufgabenbereichen auch haben. Für eine solche Sicherung ist der damit verbundene Aufwand minim, minimst; und er wird sich ganz sicher rechtfertigen angesichts der Pannen oder der Fehler oder auch der Risiken, die wir damit vermeiden können.

Es steht bei der amtlichen Vermessung sehr viel auf dem Spiel. Sie haben auch eine Unterlage erhalten, aus der Sie ersehen, dass Milliardenbeträge im dreistelligen Bereich durch diese Vermessung fixiert sind. Wenn es um solche Dinge geht, dann ist, glaube ich, die Argumentation falsch, die besagt, dass man hier einen zusätzlichen Aufwand vermeiden wolle und dieses Register deshalb nicht führen wolle.

Ich bitte Sie zusammen mit dem Bundesrat, der dieses Register vorschlägt, für den Antrag der Minderheit zu votieren und dafür zu sorgen, dass wir auch im Bereich der amtlichen Vermessung, der Grundbucheinträge eine absolut zuverlässige Organisation und zuverlässige Arbeit haben.