Borer Roland F. · Nationalrat · 2007-03-06

Wortprotokoll

Herr Kollege Engelberger, wie erklären Sie sich den Umstand, dass zum Beispiel im Kanton Solothurn, wo die Exekutive, wie in anderen Kantonen auch, sogar vom Volk gewählt wird, dem Öffentlichkeitsprinzip nachgelebt wird? Regierungssitzungen, Sitzungen der Exekutive, können öffentlich verfolgt werden. Wie erklären Sie sich, dass die Regierung hier kein Begründungsproblem hat, kein Kollegialproblem, überhaupt nichts? Wie funktioniert das in einem Gremium, das vom Volk gewählt wird? Und hier, wo sogar das Parlament wählt, soll dies nicht möglich sein?