Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2007-03-07

Wortprotokoll

Biotreibstoffe sind eine wertvolle Exportchance für ärmere Länder. Der Export von [PAGE 62] Biotreibstoffen bietet vor allem auch Entwicklungsländern, die Agrarprodukte exportieren, eine sehr gute Chance, dass sie am Weltmarkt teilnehmen können. Wir beabsichtigen durch den Ankauf von solchen Biotreibstoffen jetzt auch, in diesen Weltmarkt einzutreten. Aber die Schweiz wird, selbst wenn wir fünf Prozent Beimischung einmal voraussetzen, ein ganz kleiner Teilnehmer an diesem Weltmarkt sein. Die Schweiz wird nicht in die Lage versetzt, hier Standards zu setzen.

Vor dem Hintergrund, dass wir es hier teilweise mit Entwicklungsländern zu tun haben, mit den bekannten Problemen, mit denen sie konfrontiert sind, ist aber die Frage, die hier gestellt wurde, durchaus berechtigt. In der Tat gibt es auch internationale Organisationen, die sich dieser Frage jetzt annehmen. Ich verweise auf das World Economic Forum, das zusammen mit der ETH Lausanne an einem international zu anerkennenden Label für Biotreibstoffe arbeitet - ein Label, das auch das soziale Kriterium der Nachhaltigkeit berücksichtigen soll. Dieses Projekt wird vom Bundesamt für Energie und vom Seco unterstützt. Das ist jetzt in Arbeit. Aber im Bereich der Treibstoffe konnte sich eben bisher international, in der OECD, in Europa, nirgends eine Initiative durchsetzen, aufgrund deren auch signifikante Mengen am Markt abgenommen würden.

Deshalb befürchten wir eben, hier mit "vorauseilendem Gehorsam" in eine Vorreiterrolle geschoben zu werden, die schwierig für uns wird. Wenn sich aber künftig ein solches Label am Markt international durchsetzen sollte, dann beabsichtigt der Bundesrat, im Rahmen der ökologischen Gesamtbilanz ein solches Label zu berücksichtigen. Wenn Sie uns aber nun im Gesetz verpflichten wollen, jetzt schon mit solchen Standards zu arbeiten, obschon es noch kein Label gibt, dann nützt es nichts, wenn Sie heute hier erklären, man solle jetzt rasch bereinigen zwischen diesem Rat und dem Ständerat, damit die Differenzen weg seien. Mit einer solchen Verpflichtung erschweren Sie uns nachher die Arbeit, weil das dann zu Verzögerungen führt. Da müssten Sie mir sagen, welches die Standards sind, welches die Verfahren sind, welches die Kriterien sind, wo wir einkaufen dürfen, wo nicht. Ich würde Ihnen also raten, jetzt auf keinen Fall hier ein Zeichen zu setzen, das zwar gut und auch im Sinne dessen ist, was wir im Bundesrat im Sinn haben, das aber letztlich dann eben verzögernd wirkt.

Ich bitte Sie, dem Antrag der Kommission zuzustimmen.