Kaufmann Hans · Nationalrat · 2007-03-07

Wortprotokoll

Es geht hier um die leidige Frage der Gebühren, nämlich um die Tatsache, dass die Finanzintermediäre nicht nur für die eigentliche Aufsicht bezahlen müssen, sondern eben auch noch für allgemeine Aufgaben. Das beginnt bei der Ausbildung dieser Spezialisten und geht bis zum Kongresstourismus. Ich bin der Meinung, dass allgemeine Aufgaben, auch polizeiliche Aufgaben, nicht von den Finanzintermediären zu tragen sind, sondern dass das eine Staatsaufgabe ist und entsprechend durch die Bundeskasse zu begleichen ist. Das ist nichts Spezielles. Auch in Österreich, um ein vergleichbares Land anzuführen, werden 5 Millionen Franken aus der Staatskasse für die Finanzmarktaufsicht bezahlt.

Die Gebühren sind für mich sowieso ein bisschen ein Ärgernis, das muss ich Ihnen sagen. Ich habe diesbezüglich schon einige Sachen erlebt. Ich bin auch hier noch nicht ganz glücklich, wie das geregelt ist, dass man hier einfach alles über Gebühren überwälzen kann - Gebühren, die eigentlich gar keine Gebühren mehr sind, sondern Steuern. Ich kenne Beispiele: Übernahmekommission, Swisscom-Aktien-Rückkauf. Wir würden auf dem Laptop "copy/paste" machen; eine Sache von zwei Minuten kostet 20 000 Franken. Ich habe das erlebt in Bezug auf das simple Überspielen einer Diskette im Bereich der Geldwäscherei: Für das Übertragen von Adressen von einer Diskette auf einen Computer wollte man 30 000 Franken verlangen, also missbräuchliche Gebühren. Sie sehen also, es gibt hier ein Problem mit der Kostenüberwälzung über Gebühren.

Das Mindeste, was wir hier machen können, ist eine Aufteilung in Aufsichtsgebühren und allgemeine Gebühren. Sonst bezahlen die Finanzintermediäre für Sachen, von denen sie überhaupt nie profitieren. Was haben wir als KMU, die der Geldwäschereigesetzgebung unterstellt sind, davon, wenn unsere Leute in der Verwaltung an irgendwelche OECD- oder andere Kongresse gehen? Das bringt nichts, kostet aber viel. Deshalb bin ich der Meinung, dass wir uns hier bei der Belastung auf die reine Aufsichtsabgabe beschränken sollten.