preparatory:AB 71549

Wortprotokoll

In Artikel 12 geht es um die Revisionsstelle und darum, wem gegenüber sie Rechenschaft ablegen soll. Wir sind selbstverständlich damit einverstanden, dass die Eidgenössische Finanzkontrolle diese externe Revisionsstelle ist; und es ist selbstverständlich, dass sie Bericht erstattet. Die Frage ist nun: Wem? Hier geht es ja um eine nacheilende Kontrolle, nicht um eine vorauseilende, wie es das beim Budget gewesen wäre. Ich bin froh, dass wir den Antrag abgelehnt haben, das Budget der Finma in diesem Rat zu beraten.

Hier geht es jetzt um eine nachträgliche Kontrolle. Wenn Sie das Parlament in seiner Funktion stärken wollen, dann bietet sich hier, denke ich, eine gute Möglichkeit dazu. Es geht darum, dass die Revisionsstelle nicht nur dem Bundesrat Bericht erstattet, sondern auch dem Parlament. Wir sind auch bei anderen Organisationen froh, dass wir mittels Berichterstattung direkt informiert werden. Ich denke, dass es sich bewähren kann, wenn wir in der entsprechenden Kommission und allenfalls sogar hier im Rat auch etwas über den Revisionsbericht sagen können. Es kann ja sein, dass in diesem Bericht auch kritische Dinge stehen. Darüber, denke ich, sollte sich das Parlament Gedanken machen können. Ich wäre froh, wenn Sie dem Minderheitsantrag zustimmten, dann würde das Ganze institutionalisiert. Andernfalls müssten wir immer versuchen, über Kommissionen an diesen Bericht zu kommen.

Ich bitte Sie um Zustimmung zu dieser nacheilenden Kontrolle, damit die Rolle des Parlamentes gestärkt wird.