Rechsteiner Paul · Nationalrat · 2007-03-07

Wortprotokoll

Ich kann es ebenfalls kurz machen. Es ist sehr zu begrüssen, dass der Vertreter von Economiesuisse, der früher ja ein harter Vertreter von Finanzplatzinteressen war, hier jetzt doch auch die Anliegen des Werkplatzes Schweiz, des industriellen Standortes Schweiz sieht.

Die Regulierung, die hier geschaffen wird, ist eine milde Regulierung. Sie bezweckt ja Transparenz. Transparenz ist aber doch eine Voraussetzung dafür, dass gewisse nachteilige Vorgänge am Wirtschaftsstandort Schweiz - bedingt durch das Tätigwerden von Hedgefonds und durch das Tätigwerden von gewissen Raidern - doch besser kontrolliert werden können. Es ist zu begrüssen, dass Massnahmen, die noch vor Kurzem schwer denkbar waren, jetzt doch Gesetz werden sollen. Diese Massnahmen sind ausserordentlich milde, aber bringen den Unternehmen doch auch eine Möglichkeit, die industrielle Substanz besser verteidigen zu können, wenn sie durch Übernahmen, die unkontrollierbar sind, gefährdet sind.

Der schweizerische Industriestandort hat nach wie vor eine hohe Qualität in Bezug auf die Produktivität, in Bezug auf das, was hier produziert wird. Das zeigen die Exporterfolge. Aber es ist ausserordentlich sensibel, diesen Standort mit den Arbeitsplätzen gegen Übernahmen zu verteidigen, wo es nötig wird. Solche besorgniserregenden Vorgänge sind auch in der Schweiz zunehmend festzustellen.

Ich muss Ihnen deshalb namens der SP-Fraktion sowohl empfehlen, dem Antrag Schneider zuzustimmen, wie auch, den Antrag Schwander abzulehnen, damit hier wenigstens diese minimale Voraussetzung der Offenlegung auch im Vergleich zu anderen Finanzplätzen geschaffen wird.