Müller Walter · Nationalrat · 2007-03-08

Wortprotokoll

Ich begrüsse es natürlich, wenn mein Namensvetter Geri Müller die Landwirtschaft unter Schutz stellen will, aber mit weiteren Regulierungen und produktionshemmenden Auflagen wird er die Landwirtschaft nicht in die Zukunft führen. Die Konsumenten stimmen eben mit den Füssen oder mit dem Auto ab; das können offensichtlich auch die Grünen nicht verhindern.

Nun zum Aussenwirtschaftsbericht 2006: Der Schweiz geht es gut, die Wirtschaft floriert, die Exporte nehmen zu - 2006 waren es stolze 9 Prozent -, und die Beschäftigungszahlen steigen. Die Exportwirtschaft verzeichnet volle Auftragsbücher, und qualifizierte Arbeitskräfte werden rar. Nun stellt sich natürlich sofort die Frage, was diesen Erfolg herbeigeführt hat. Ist es die Aussenwirtschaftspolitik des Bundes, ist es die Bildungspolitik, ist es die liberale Gesetzgebung, ist es der Zugang zu qualifizierten Arbeitskräften im europäischen Raum oder ganz einfach die enorme Leistungsbereitschaft der Unternehmerinnen und Unternehmer mit ihren Angestellten?

Es ist doch völlig unbestritten, dass auch die dynamischste Aussenwirtschaftspolitik - und sie ist für die Exportnation Schweiz sicher absolut wichtig und richtig - nur erfolgreich sein kann, wenn die Wirtschaft, die Unternehmer, die Angestellten motiviert sind, Höchstleistungen zu erbringen. Die Kreativität, der Drang, etwas mehr zu leisten, den Wettbewerb in zunehmend globalisierten Märkten mit Freude und Sportsgeist anzunehmen, muss sich für alle Beteiligten lohnen. Der heutige Tag der Frau kann auch ein Zeichen, ein Anstoss dazu sein. Wenn wir Politikerinnen und Politiker bereit sind zu erkennen, dass der Staat nur den Rahmen, die Voraussetzungen zu schaffen imstande ist, der Erfolg letztendlich aber davon abhängt, ob Frauen und Männer für sich eine Chance sehen, in unserem Land erfolgreich zu sein und voranzukommen, so sollten wir uns - nein, ich würde sagen: müssen wir uns - von links bis rechts auch darin finden können, die notwendigen Reformen voranzutreiben.

Die zunehmende Marktöffnung im bilateralen wie im multilateralen Rahmen muss von einer konsequenten Deregulierung auf dem Binnenmarkt begleitet sein; die Marktöffnung muss den beteiligten und betroffenen Branchen echte Chancen einräumen. Niemand will doch die grossen Herausforderungen mit kürzeren Spiessen angehen. In dieser Beziehung scheint mir die Politik des Bundesrates noch verbesserungsfähig. Es wäre zum Beispiel höchst unfair, einzelne Branchen, z. B. die Landwirtschaft, allein im Regen stehen zu lassen und andere, wertschöpfungsstarke Branchen unter ein schützendes Dach zu stellen.

Wichtige Voraussetzungen, um angesichts der kommenden Herausforderungen im globalen Markt zu bestehen und sich zu bestätigen, sind:

1. Ein liberales Arbeitsrecht, das den Sozialpartnern den notwendigen Handlungsspielraum lässt; das führt in der [PAGE 120] Regel für die Angestellten und die Unternehmen zu interessanteren Arbeitszeitmodellen. Die Interessen der Familien müssen in gegenseitigem Einvernehmen besser berücksichtigt werden.

2. Ein attraktives Steuerklima für die ansässigen Unternehmen, das mit interessanten Perspektiven die Neuansiedlung von Unternehmen in der Schweiz fördert: Die Frage der Steuerhoheit ist damit für die Schweiz und für die Kantone von absolut zentraler Bedeutung. Das anstehende Kräftemessen mit der Europäischen Union in Bezug auf die Steuerhoheit dürfte daher zu einer der wichtigsten Herausforderungen in nächster Zeit werden. Die FDP erwartet vom Bundesrat eine konsequente und kompromisslose Verteidigung der Steuersouveränität. Ohne überheblich zu sein, denke ich, dass die EU sogar sehr gut beraten wäre, wenn sie sich in Sachen Steuerpolitik die Schweiz als Vorbild nehmen würde. Die Schweiz kann übrigens kein Interesse daran haben, dass bei unserem wichtigsten Handelspartner die Unternehmen ihre Produktionsstätten infolge einer ausufernden Steuerpolitik aus Europa abziehen. Hoffentlich dämmert diese Erkenntnis auch bei den Sozialdemokraten hüben und drüben, bevor es zu spät ist.

3. Ein Bildungs- und Forschungsstandort Schweiz, der es ermöglicht, den wirtschaftlichen Marathonlauf mit den aufstrebenden Wirtschaftsnationen erfolgreich zu bestehen: Die Bildung muss wieder besser auf die wirtschaftlichen Bedürfnisse ausgerichtet werden.