Gysin Remo · Nationalrat · 2007-03-08

Wortprotokoll

Sie wissen, dass die SP ein Kind der Aufklärung ist. Ich konzentriere mich deshalb auf die Kritik.

Zuerst das Lob: Der Bericht zeigt, dass die Schweiz auf allen Ebenen mit hohem Sachverstand aktiv, präsent, fleissig und zum Teil auch charmant unterwegs ist. Aber da beginnen dann auch schon die Probleme. Die Hauptprobleme lassen sich wie folgt zusammenfassen: einseitige Grundhaltung, die auch im Bericht zum Ausdruck kommt; wenig Zielorientierung; fehlende Kohärenz. Ich möchte auf diese Punkte ganz kurz eingehen:

1. Die einseitige Grundhaltung drückt sich dadurch aus, dass die Aussenwirtschaftspolitik vorwiegend vom Standpunkt schweizerischer Eigeninteressen gesteuert ist - das in einer Welt, in der vier Millionen Menschen mehr an Hunger leiden als vor zehn Jahren. Es läuft etwas schief auf dieser Welt. Das zeigt auch die Klimapolitik. Wenn wir in der Aussen- und Aussenwirtschaftspolitik vorwiegend exportorientiert handeln, selbst in der Entwicklungspolitik, müssen wir das Ganze kritisch überdenken.

2. Die Zielorientierung fehlt: Ist Ihnen nicht auch aufgefallen, dass im Aussenwirtschaftsbericht die Millenniumsziele nicht vorkommen? Auch eine Zielsetzung in Bezug auf Europa gibt es nicht; bei der Integrationsfrage geht es nur noch um eine Option. Europa ist ein Hauptkapitel, ich gestatte mir deshalb diese Bemerkungen. Zur Europapolitik gibt es eigentlich nichts Neues ausser zusätzlichen Problemen und immer wieder freundschaftlichen Nachbarschaftsgesprächen. Wir beobachten, dass das undurchsichtige, wachsende bilaterale Vertragsgeflecht immer unübersichtlicher wird. Der Nachvollzug anstelle von Mitbestimmung bringt uns in der Folge einen Integrationsverlust und einen Souveränitätsverlust. Die Probleme wiederholen sich. Nehmen Sie die Kohäsionsdiskussion, die jetzt mit den neuen EU-Ländern wieder startet. Wir rennen abstimmungsmässig von Zitterpartie zu Zitterpartie und stellen dabei unser Verhältnis zur EU immer wieder infrage.

Wir reden von Optionen statt von Zielen, und entsprechend fehlt eine Strategie. Ich denke, wir müssen intensive Gespräche mit der EU führen - und nicht Kriegsspiele und die Spannung verstärken. Mich würde wundernehmen, was der Bundesrat - genauer: die Bundespräsidentin, Frau Calmy-Rey - geantwortet hat, als Herr Prodi die Schweiz vor wenigen Tagen eingeladen hat, EU-Mitglied zu werden.

3. Kohärenz: Wir haben heute die Situation, dass Aussenwirtschaftspolitik nicht nur im EDA und im EVD, sondern in allen Departementen gemacht wird, auch im Finanzdepartement - Stichworte sind hier Doppelbesteuerungsabkommen, IWF -, und neuerdings haben wir einen Justizminister, der, im Auftrag des Bundesrates natürlich, Personenverkehrsabkommen mit Algerien macht und der sich in der Exportsache der Türkei andient. Alle Departemente machen Aussenpolitik und Aussenwirtschaftspolitik. Da stellt sich schon die Frage, wie das aufgehen kann; nicht nur in Bezug auf die Nachhaltigkeit, sondern auch in Bezug auf die Spannungsfelder, die sich in den aussenpolitischen Grundsätzen ausdrücken - Stichworte sind hier Friedenspolitik, Demokratieförderung -, und auch im Spannungsfeld zwischen Deza und Seco, das wir in der Entwicklungspolitik sehen können.

Frau Bundesrätin, kein Land kann sich erlauben, zwei entwicklungspolitische Abteilungen zu haben. Das Seco beansprucht etwa 14 Prozent des entwicklungspolitischen Budgets. Ich denke, es ist an der Zeit, dass wir den Bereich der Entwicklungspolitik im Seco dem EDA übertragen, damit wir zu einer einheitlichen Aussenwirtschaftspolitik gegenüber den Entwicklungsländern kommen.

Ich gestatte mir, noch zwei Fragen anzuhängen. Die eine ist aktuell und betrifft auch die Kohärenzproblematik. Beim Ilisu-Staudamm hat sich der Bundesrat schrittweise auf die Äste hinausgelassen; wir haben mit der Stauung des Tigris die grössten sozialen und ökologischen Probleme. Ich möchte Sie bitten, uns zu sagen, wie hier der Stand der Dinge ist. Ich bitte Sie, uns zu sagen, ob Sie sich, wie es sich abzeichnet, erpressen lassen von der Türkei, die sagt, wir müssten bis Ende März eine Antwort geben auf die Frage, ob wir in diesem sehr umstrittenen Bereich eine Exportgarantie gewähren wollen oder nicht.

Zur zweiten Frage: Wir haben wiederum von der Türkei - das ist wirklich ein problematischer Partner - die Anfrage, ob wir Pilatus-Flugzeuge liefern wollen. Es gibt da ein Spannungsfeld im Bundesrat, das ist mir bewusst. Stimmt es, dass unser Justizminister auch in diesem Fall einen Zuständigkeitsstreit vom Zaun gerissen hat und sich vehement für die Lieferung von PC-21 an die Türkei einsetzt, die sie in einer spannungsgeladenen nationalen und internationalen Lage beansprucht? Wie ist da die Situation?

Ich stelle Ihnen diese Fragen, auch um Ihnen zu zeigen, dass unsere Kritik sehr aktuell ist.