Leuthard Doris · Bundesrat · 2007-03-08

Wortprotokoll

Herr Gysin, wir werden von der Türkei weder erpresst, noch stehen wir unter Druck. Wir entscheiden autonom, wann die Abklärungen abgeschlossen sind. Die Evaluation der Kriterien vor Ort läuft seit August 2006, zusammen mit der Türkei und mit den betroffenen Firmen, die ja schliesslich die Gesuchsteller sind. Wir werden den Beschluss im Bundesrat dann fassen, wenn diese 30 Massnahmen, die wir als wichtig eruiert haben, zufriedenstellend erfüllt sind. Das läuft, und bisher haben wir gute Feedbacks. Es ist nicht so, dass uns dies egal ist; wir orientieren uns an unserem Beschluss und nicht an der Haltung der Türkei.