Haller Ursula · Nationalrat · 2007-03-08

Wortprotokoll

In der Tat ist die Zeit zu kurz, um auf all die vielen Vorstösse einzugehen. Ich möchte mich deshalb ein bisschen allgemein halten. Ich stehe aber dazu - ich würde es auch sagen, wenn Toni Bortoluzzi hier im Saal wäre; schade, dass er nicht hier ist -: Auch mir haben sich bei seinem doch sehr provokativen Einführungsvotum ein wenig die Nackenhaare gesträubt. Denn ich bin derselben Meinung wie mein Vorredner: Wenn wir hier Klassenkampf machen, wenn wir nicht über parteipolitische Gräben hinübersteigen können, dann können wir uns nicht einander annähern.

Ich habe natürlich auch festgestellt, dass mit einer Ausnahme alle Vorstösse von linker und grüner Seite gekommen sind. Ich habe auch festgestellt, dass von diesen 20 Vorstössen 17 von Frauen und 3 von Männern eingereicht wurden. Ich habe auch festgestellt, dass alle Vorstösse mit einer Ausnahme vom Bundesrat zur Ablehnung empfohlen wurden. Ausgerechnet jenes Postulat, das der Bundesrat zur Annahme empfiehlt, wird von bürgerlicher Seite bekämpft. Ich behaupte natürlich auch: So geht es nicht.

Ich bin mir als bürgerliche Politikerin bewusst - ich werde jetzt nicht einfach von bürgerlicher Frauenpolitik sprechen -, dass eine sinnvolle und erfolgreiche Frauenpolitik nicht primär heisst, die Anliegen z. B. der linken Frauen aufzunehmen, einen halben Schritt weniger weit zu gehen und diese Haltung als bürgerliche Alternative anpreisen zu wollen. Eine sinnvolle und kompetente Frauenpolitik heisst auch nicht, dem zuzuschauen, was linke Frauen tun, um dann das Gegenteil zu machen. Eine sinnvolle Frauenpolitik heisst für mich ganz einfach, die Anliegen, die Forderungen und die Probleme von allen Frauen aufzunehmen, in den politischen Prozess einzubringen und nach Möglichkeiten zu suchen, zusammen mit den Männern sinnvolle Lösungen zu finden.

Wir sind uns bewusst: Es brauchte sie, die Vorkämpferinnen, die Feministinnen, die Emanzen. Ich bezeichne mich heute als eine emanzipierte Frau, die weiss, was sie will, was sie kann, die aber auch ebenso gut weiss, was sie nicht kann. Es braucht wie gesagt diesen Klassenkampf nicht. Es braucht ein Aufeinander-Zugehen, es braucht eine gemeinsame Basis zwischen Linken und Rechten, Männern und Frauen, damit wir wissen, was wir wollen.

Ich möchte doch zwei Beispiele nennen. Es kann ja nicht sein, und es ist für mich störend - ich weiss, ich begebe mich hier aufs politische Glatteis -, dass viele glauben, wenn wir von familienexternen und von schulergänzenden Angeboten sprechen, gehe es primär darum, Frauen zu helfen, die sich selbst verwirklichen wollen. Man sieht nicht, dass es eben Frauen gibt, die arbeiten müssen, und Frauen, die arbeiten wollen. Notabene ist es für die Volkswirtschaft sinnvoll - es ist möglicherweise auch für das familiäre Zusammenleben sinnvoll -, wenn Frauen und Männer einen erfüllten Tag haben.

Es ist für mich aber auf der anderen Seite auch störend - und das sage ich ebenso selbstbestimmt bzw. selbstbewusst -, dass eine Frau wie Eva Herman, die allerdings ja auch von vielen Frauen unterstützt wird, in die Schweiz kommt und hier möglicherweise Wasser predigend und Wein trinkend ihre schönen Theorien vertritt. Wenn es dann linke Frauen gibt, die diese Frau nicht zu Wort kommen lassen wollen, finde ich das aber ebenso schlecht.

Was will ich sagen? Wenn es uns nicht gelingt, uns einander anzunähern, wenn wir nicht versuchen, über Parteigrenzen hinweg nach Lösungen zu suchen, werden wir solche Debatten noch ewig führen.

Nehmen wir zwei Beispiele: Zweimal haben wir hier im Rat bereits sinnvolle gemeinsame Projekte realisiert. Das erste Mal war es beim Mutterschaftsurlaub: Man nehme je eine Frau aus allen vier Bundesratsparteien und ein männliches Zugpferd - Pierre Triponez, Sie wissen, von wem ich spreche -, man schaue, dass das dann alles gut verpackt sei, und siehe da: Der Mutterschaftsurlaub wird schlussendlich akzeptiert, weil er dann nicht mehr ein linkes, nicht mehr ein rechtes, sondern ein gesellschaftliches Problem ist, das alle lösen wollen.

Das zweite Beispiel: Man nehme aus allen vier Bundesratsparteien Frauen, die wissen, dass Tagesschulen auch zur Standortattraktivität beitragen und damit soziale Probleme, die sonst irgendwo anfallen würden, vermieden werden können; man nehme diese vier Frauen, lasse sie je einen gleichlautenden Vorstoss machen, und siehe da: Plötzlich werden Tagesschulen in den Kommissionen nicht mehr als linkes oder als rechtes Begehren angeschaut, sondern als Begehren, das unsere Gesellschaft ganz allgemein betrifft.

Wenn wir an diesen Punkt kommen, wenn wir uns nicht mehr bekämpfen, indem wir nur über "linke" Vorstösse sprechen, die möglicherweise im Inhalt absolut gut sind, aber vielleicht hinter dem Namen die falsche Parteibezeichnung haben, dann, davon bin ich überzeugt, müssen wir uns in Zukunft hier nicht mehr streiten - wohl wissend, dass es noch viel zu tun gibt, bis die Gleichstellung von Mann und Frau tatsächlich Realität wird.