Gysin Remo · Nationalrat · 2007-03-12

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion begrüsst die Kodifikation der Gaststaatpolitik in einem Gesetz. Das ist aufgrund unserer Verfassung notwendig, schafft aber auch Ordnung und Klarheit. Der Gaststaatpolitik kommt aussenpolitisch, aber auch volkswirtschaftlich grosse Bedeutung zu. Als Gaststaat haben wir nicht nur geografische Nähe zu internationalen Institutionen, sondern auch ganz konkret bessere Kontakte und informellen Einfluss. Internationale Organisationen bringen ein präzises Fachwissen in unser Land und auch ein grosses Beziehungsnetz, das sich von uns angehen lässt. In Kombination mit unseren aussenpolitischen Grundsätzen und Stärken, wie zum Beispiel der zivilen Friedensförderung und der Demokratieförderung, unterstreicht die Gaststaatpolitik mit ihren Instrumenten der Immunitätsgewährung, der steuerlichen Erleichterungen und der finanziellen Beiträge die internationale Rolle und Bedeutung der Schweiz.

Die internationale Konkurrenz im Standortwettbewerb um internationale Organisationen ist sehr gross. Die Schweiz hat hier einen Einfluss, einen Ausweis, den wir auch in Zukunft pflegen müssen. Dem Standort kommt natürlich auch eine grosse volkswirtschaftliche Bedeutung zu, Sie haben das gehört. Ich will nicht alles wiederholen, aber es geht um 40 000 Arbeitsplätze, um Zehntausende von Sitzungen, nicht nur in Genf, sondern auch in den Kantonen Waadt, Bern, Zürich, Basel, aber auch auf dem Bürgenstock und in Grindelwald. Eigentlich ist die ganze Schweiz ganz konkret angesprochen.

Wir haben in der Kommission, Sie haben das gehört, verschiedene Bereiche vertieft und aus unserem Blickwinkel das Gesetz verbessern können. Ich möchte ganz kurz zwei Bereiche nennen. Es ging uns erstens um die Klärung der Steuerfragen, der Steuergerechtigkeit auch in Bezug auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von internationalen Organisationen. In Bezug auf die internationalen Sportorganisationen stellt sich für uns noch eine konkrete Frage, die, wie ich hoffe, die Frau Bundesrätin hier beantworten kann: Ist gewährleistet, dass internationale Sportorganisationen ihre Bilanz und Buchführung inklusive Kaderlöhne offenlegen müssen, um in den Genuss von Steuererleichterungen zu kommen? In diesem Bereich darf es nicht, wie leider zu beobachten war, zu Streitigkeiten zwischen Kantonen kommen. Ich nenne hier das Beispiel der Fédération internationale de gymnastique, ein Streit zwischen Genf und Bern. Solche Steuerstreitigkeiten sollen vermieden werden. Ich denke auch an die mehr oder weniger unverschämte Politik von Fifa und Uefa. Ich bin auch hier der Meinung, dass wir dieser Politik mit dem Gesetz entgegenwirken werden und können.

Ein zweiter wichtiger Punkt - wir sind sehr froh, dass wir ihn verbessern konnten - ist die Besserstellung der Hausangestellten von Diplomatinnen und Diplomaten. Wir können keinen umfassenden Schutz gewähren, aber wir haben in der Gesetzgebung, soweit es geht, soziale Sicherheit verankern können. [PAGE 177]

Die SP-Fraktion bittet Sie, einzutreten und den Rückweisungsantrag abzulehnen.